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Wie leicht der Zugang zu Abtreibungen ausgehebelt werden könnte
Politikwissenschaftlerin, Journalistin
Kurator'in für: Fundstücke Volk und Wirtschaft Liebe, Sex und Wir Feminismen
Antje Schrupp ist Politikwissenschaftlerin, Journalistin und Sachbuchautorin. Sie beschäftigt sich vor allem mit der politischen Ideengeschichte von Frauen und insbesondere mit feministischer Wirtschaftsethik. Ihr aktuelles Buch "Reproduktive Freiheit. Eine feministische Ethik der Fortpflanzung" erschien 2022. Sie bloggt unter www.antjeschrupp.com.
Der Zugang zu legalen und sicheren Abtreibungsmöglichkeiten gilt in der UN inzwischen als Menschenrecht, und auch eine große Mehrheit in Deutschland befürwortet das Recht von ungewollt Schwangeren, die Schwangerschaft in den ersten drei Monaten zu beenden. Trotzdem halten viele an dem derzeitigen "Kompromiss" zum § 218 fest, der Abtreibungen grundsätzlich verbietet und nur bei bestimmten "Indikationen" straffrei stellt und wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, etwa ein verpflichtendes Beratungsgespräch. Auch die Bundesregierung will das Thema nicht anfassen, obwohl eine von ihr selbst eingesetzt Kommission dies durchaus für sinnvoll hielte.
Das Argument: Eine Debatte über Abtreibung in der derzeitigen Situation wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, und schließlich habe sich die derzeitige Regelung doch bewährt. In diesem Text erklären zwei Juristinnen, warum dies ein Irrtum ist. Denn rechtsextreme Netzwerke und Parteien arbeiten gezielt daran, den Zugang zu Abtreibungen faktisch einzuschränken. Auch die AfD hat entsprechende Vorhaben in ihren Parteiprogrammen stehen.
Gerade weil die Straffreiheit von Abtreibungen in Deutschland an Bedingungen geknüpft ist, wäre es sogar ziemlich leicht, etwa für Landesregierungen, hier tätig zu werden - insbesondere durch Restriktionen und Defunding von Beratungsstellen. Bei Rechten kommt es nämlich nicht nur darauf an, ob man sie theoretisch hat, sondern ob man sie auch faktisch in Anspruch nehmen kann. Und diesbezüglich sieht es bei Abtreibungen in Deutschland nicht gut aus.
Quelle: Marie Müller-Elmau, Eva Maria Bredler EN verfassungsblog.de
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In der aktuellen Lage eine Diskussion bitlife über Schwangerschaftsabbrüche anzufangen, würde den Rechtspopulisten in die Hände spielen, obwohl sich die bestehende Regelung bereits bewährt hat.