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Estlands Rechtsnationalisten in der Regierung: Die dunkle Seite des digitalen Musterstaates
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
In Estland regiert seit Ende April dieses Jahres eine Koalition, an der auch die rechtsnationalistische "Estnische Konservative Volkspartei" (EKRE) beteiligt ist, die zuvor bei der Parlamentswahl 17,8 Prozent der Stimmen erhalten hatte und ihren Stimmenanteil damit verdoppeln konnte. Ideologisch ist die Partei in etwa zwischen dem rechten Flügel der AfD und der NPD anzusiedeln (natürlich mit landesspezifischen Nuancen, etwa in der ablehnenden Haltung zum offiziellen Russland oder negativen Einstellung gegenüber der russischen Minderheit im Land). Der seit 2016 amtierende Regierungschef Jüri Ratas hatte zwar im Wahlkampf eine Regierungsbeteiligung der EKRE ausgeschlossen, dann aber sein Versprechen gebrochen. Eine seiner machttaktischen Überlegungen lautete offenbar, dass die EKRE, einmal in der Regierungsverantwortung, sich mäßigen müsse und erodieren würde. Das Kalkül ist bisher nicht aufgegangen - in Umfragen liegt die EKRE relativ stabil zwischen 16 und 19 Prozent. Dabei vergeht kaum eine Woche, in der EKRE-Politiker nicht mit kontroversen rassistischen, chauvinistischen, xenophoben, minderheitenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder die Nazizeit verharmlosenden Aussagen Schlagzeilen machen oder es wegen Personal-, Korruptions- und anderer Affären nicht zu Konflikten in der Koalition kommt - zwei EKRE-Minister mussten bereits zurücktreten, ein dritter könnte bald folgen. Eine Situation, die so gar nicht in das ausländische Image Estlands als eines digitalen Musterstaates und generell als eines Modell-Transformationslandes passt und die zugleich im Ausland kaum wahrgenommen wird. Wie konnte es zum Wahlsieg der EKRE kommen? Wo liegt das Estland der Abgehängten und Ausgegrenzten? Und: Kann und will Estland dem Rechtsnationalismus widerstehen? Antworten gibt eine sehr gelungene Sendung aus der Reihe "Gesichter Europas" des Deutschlandfunks an diesem Sonnabend - nachzulesen sind die Reportagen der "Spurensuche in Estland" online schon jetzt.
Quelle: Frederik Rother Bild: Imago/ McPbba deutschlandfunk.de
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