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EU-Kommission verbessert klimapolitische Ziele.
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
„In Vielfalt geeint“ heißt seit 2000 das Motto der EU. Vielfalt bedeutet in der Praxis vor allem Vielstimmigkeit – manche würden wohl eher von Kakophonie sprechen. Tatsächlich ist es nicht einfach, aus einer Vielzahl divergierender Interessen eine gemeinsame Position und Politik zu entwickeln und zu formulieren. Das braucht schlicht Geduld und Zeit. Doch das ist die Stärke der EU, mit der es ihr gelingt, für divergierende Interessen politische – also nicht-militärische – Lösungen zu finden.
Als nach der Europawahl im letzten Jahr die Formulierung der politischen Ziele für die laufende Legislaturperiode begann, gab es viele Zweifel, ob die EU die nötige politische Kraft für eine ambitionierte Klimapolitik aufbringt.
Doch nun scheint die EU einen beachtlichen Schritt auf dem Weg zu einer Klimapolitik, die diesen Namen bedient, gemacht zu haben. Die EU-Kommission hat jetzt ein 366-seitiges Papier veröffentlicht, in dem sie ein neues und deutlich ambitioniertes klimapolitisches Ziel vorgibt: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 gesenkt werden. Gegenüber der bisherigen Zahl von 40 Prozent ist das eine beachtliche Steigerung.
Gleichzeitig stellt die EU-Kommission die Berechnungsmethode dieser Zielvorgabe um. Künftig will sie mit der so genannten Netto-Methode die Emissionen berechnen.
Michael Bauchmüller und Karoline Meta Beisel stellen in ihrem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung das neue klimapolitische Papier der EU-Kommission vor und erläutern auch die Umstellung der Berechnungsmethode, die teils als „Schönrechnerei“ kritisiert wird.
Quelle: Michael Bauchmüller und Karoline Meta Beisel www.sueddeutsche.de
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Ich zitiere den Kollegen Carel Mohn von Klimafakten.de: "Warum heißt es immer "Verschärfung der Klimaziele"? Und nicht "Verbesserung"?"