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"Get Brexit done!" – Wie Netzwerkpolitik Parteien unter Druck setzt

Silke Jäger
Freie Medizinjournalistin

Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.

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Silke JägerMontag, 30.09.2019
Als das Oberste Gericht die Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig erklärt hatte, wurde schnell klar, dass Boris Johnson selbst nach dieser "Niederlage" nicht zurücktreten wird. Und nach seinem Auftritt im Parlament am Mittwoch dürften alle verstanden haben, dass die üblichen Regeln der Parteipolitik nicht mehr gelten.


Johnsons Sprache provoziert Gewalt. Das werfen ihm viele Parlamentarier:innen vor, die Todesdrohungen bekommen haben. Viele dieser Drohungen benutzen Worte aus Johnsons Narrativ, das man so zusammenfassen kann: Das Volk vs das Parlament. (Ein anderes seiner Narrative geht so ähnlich: The free UK vs the oppressive EU.)

Heute beginnt die Parteikonferenz der Torys und bereits gestern Abend schwor Johnson seine Freunde auf einer Party auf die aggressive Linie ein, die so viele geschockt hat (Video dazu bei Twitter).

Matthew d’Ancona arbeitet in diesem recht langen (und zum Teil sehr kleinteiligen) Stück heraus, wie diese "neue" Linie in die Netzwerklogik der transatlantischen Neuen Rechten passt. Schlüsselfigur ist hier wieder mal Steve Bannon. Doch das ist weniger interessant, als die Überschrift suggeriert. Spannender ist, wie die Methode in UK funktioniert. Dafür führt der Autor viele Beispiele und Belege an.

The old partitions that separated respectable institutions – including mainstream political parties – from fringe opinion are being torn down. Network politics means that all right-wing messaging exists on a continuum. One part of the network can say what another cannot. Which is not to say that the degree of co-ordination is high or even especially significant. What matters is that each part of the network performs its role – governing, campaigning or mobilising street support.

Vieles scheint schon oft besprochen worden zu sein. Aber selten im Zusammenhang mit dem Brexit. Oft erklärt man sich hier die Entwicklung mit der Geschichtsblindheit der Briten und der Austeritätspolitik der letzten Jahre. Stimmt auch. Aber hinter Brexit steckt mehr.

"Get Brexit done!" – Wie Netzwerkpolitik Parteien unter Druck setzt

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