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Europa

Habermas, Gabriel und Macron über tradierte Fake News und einen deutsch-französischen New Deal

Dirk Liesemer
Autor und Journalist
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Dirk LiesemerDienstag, 11.04.2017

Nicht nur Deutschland müsse seine Europapolitik überdenken, sagte Jürgen Habermas kürzlich bei einer Debatte in Berlin. Doch an Deutschland sei es - zusammen mit Frankreich - „die Karre aus dem Dreck zu ziehen". Sollte das europäische Einigungswerk scheitern, werde dies aus guten Gründen dem Zögern der deutschen Politik zugerechnet. Damit vertritt der Philosoph keine Mehrheitsmeinung mehr. Kaum jemand aus der hiesigen Politik oder Publizistik wirbt noch derart offen für neue europapolitische Initiativen oder hinterfragt etwa die deutsche Verantwortung für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte auf dem Kontinent. Während Habermas bei den Bürgern eine „Gereiztheit über den rasenden Stillstand von Regierungen" ausmacht, verweist Sigmar Gabriel auf ein „paar Fake News, die sich hier seit dreißig Jahren eingebürgert haben, ja vielleicht noch länger". Ein aufschlussreiches Interview, in dem Emmanuel Macron einen „deutsch-französischen New Deal" ankündigt — sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Habermas, Gabriel und Macron über tradierte Fake News und einen deutsch-französischen New Deal

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Kommentare 9
  1. Monika Kienle
    Monika Kienle · vor mehr als 7 Jahre

    Sagt mal, bei aller Euphorie für Macron und seinem mutigen pro-Europa Wahlkampf, habe ich zwei Bedenken:
    1. er möchte über wirtschaftlichen Erfolg in der EU (Investitionen) die Macht verschieben. Er beklagt aber nicht die existierenden neoliberalen Strukturen, sondern will diese weiter ausbauen.
    2. seine Situation entspricht der von Donald Trump: eine One-man-show mit vielen Fans. Und etablierte Politiker richten ihr Fähnchen gerade nach ihm.

    Die Strategie ist aber schlau, sich mit dem mächtigen Deutschland neu verbünden, um von nationalen Widerständen abzulenken oder sie zu umgehen. Ob das gelingt mit den paar Eckpfeilern? Aber eindeutig, muss man mit einer neuen europäischen Vision locken.
    Die europäischen Grenzen zu schützen, ohne gezielter auf die Probleme, die unser wirtschaften mit Afrika und unsere Ölpolitik im Mittleren Osten verursacht haben, werden wir keine einzige Grenze aufstellen können.

    Macron ist eindeutig neoliberal, genau wie Gabriel. Sie sollten sich mit der FDP zusammen tun und auch die Konservativen in Frankreich können für diese Politik gewonnen werden.

    1. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor mehr als 7 Jahre

      Es bringt wenig, Macron und Trump miteinander zu vergleichen. Die Unterschiede sind defintiv größer als die Gemeinsamkeiten. Macron ist ein regierungserfahrener, besonnen auftretender Politiker und hat mit En Marche! eine junge Partei hinter sich - und keine diffuse Bewegung zorniger, sich in ihrer Identität bedroht fühlender weißer Männer und Frauen aus der absteigenden Mittelschicht.

      Ist die EU wirklich durch und durch neoliberal? Darüber wird seit langem gestritten, wie sich etwa an der Debatte um eine europäische Verfassung zeigte: Kritiker machten auf den Grundsatz des "offenen Marktes mit freiem Wettbewerb" aufmerksam, während Befürworter - zu Recht - auf die ausdrückliche Festschreibung der "sozialen Marktwirtschaft" als Grundorientierung der EU hinwiesen. Mit anderen Worten: So einfach ist eine Charakterisierung nicht - zumal man die großen Fördertöpfe und die Subventionspolitik der EU nicht übersehen sollte.

      Grundsätzlich habe ich diesen Piq ausgewählt, um damit auf eine relevante europapolitische Debatte aufmerksam zu machen.

    2. Monika Kienle
      Monika Kienle · vor mehr als 7 Jahre

      @Dirk Liesemer Danke auf jeden Fall für den piq, hab ich vergessen zu sagen. Warum dieser Wahlkampf in F nicht mehr Beachtung hier findet, verstehe ich nicht.
      Macron bleibt der aussichtsreichste Kandidat und er setzt auf jeden Fall Impulse für eine erneuerte EU.
      Aber vielleicht ist es klüger bis zum 08. Mai zu warten für eine Meinung und dann weitere 100 Tage.

    3. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor mehr als 7 Jahre

      @Monika Kienle In der Tat erhält Frankreich wenig Beachtung - vor allem verglichen zur fast schon überbordenden Berichterstattung über die USA, was sich sogar hier bei Piqd zeigt. Ein Grund dürfte sein, dass kaum jemand Französisch spricht.

    4. Monika Kienle
      Monika Kienle · vor mehr als 7 Jahre

      @Dirk Liesemer ja, aber nur die Sprache dafür verantwortlich zu machen, beschreibt das Phänomen nicht hinreichend. F ist unsere Schwester und für die EU maßgeblich. Wie kommt es dann, dass z.B. der Weltspiegel (ist sonst gar nicht so doof und oberflächlich) es wagt, solche Berichte zu bringen? Oder ist es tatsächlich so, dass der letzte USA Wahlkampf nun das zukünftige Niveau auch in den öffentlich rechtlichen bestimmt?
      http://www.daserste.de...

    5. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · vor mehr als 7 Jahre

      @Monika Kienle Danke für den Link, schaue ich mir später mal an.

    6. Monika Kienle
      Monika Kienle · vor mehr als 7 Jahre

      @Dirk Liesemer und hier ist noch ein eine sehenswerte Kompilation samt kontroverser Diskussion mit Tilo Jung (jung & naiv) und Stefan Schulz (ARD alpha), die zusammen aufwachen-podcast.de machen.
      Das Video besteht "nur" aus den 42', die die F-Wahl zum Thema haben.
      https://www.youtube.co...

  2. Christoph Weigel
    Christoph Weigel · vor mehr als 7 Jahre

    spannendes piq, vielen dank. die 'blätter' sind vielleicht wohl doch die besseren 'nachdenkseiten'.

    1. Frederik Fischer
      Frederik Fischer · vor mehr als 7 Jahre

      Schön gesagt:) und ja: Fantastischer Austausch. Die Aufklärung hat doch noch ein paar Pfeile im Köcher. Vielen Dank für diesen piq!

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