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Julia Klöckners seltsames Veto gegen das Verbot von Bleimunition bei der Jagd in Feuchtgebieten
Freie JournalistInnen schreiben in unserer Kooperative direkt für Ihre Leser, jenseits der Verlage. Bei uns laufen Themen, die anderswo nicht zu finden sind: tiefgründig und kontinuierlich. Ausgezeichnet mit dem Grimme Online Award 2018, als Wissenschaftsjournalisten des Jahres 2018 sowie mit dem Netzwende Award 2017.
Nach mehr als fünfjähriger Debatte wollte die Staatengemeinschaft kürzlich endlich einen Schlussstrich unter einen der größten Umweltskandale ziehen, der sich tagtäglich zur Jagdsaison in allen EU-Ländern abspielt: Nach dem Willen der EU-Kommission sollte das lange überfällige Verbot für Bleimunition bei der Jagd in Feuchtgebieten beschlossen werden. Das für Mensch und Umwelt hochgiftige Schwermetall ist in den vergangenen Jahren wegen seiner Gefährlichkeit schon aus vielen Bereichen unseres Lebens verbannt worden. Es wurde in Farben, Lacken, Buntstiften und Benzin verboten – nicht aber in der Jagd.
Das Vorhaben scheiterte im ersten Anlauf am Veto des deutschen Landwirtschaftsministeriums. Was ein historischer Tag für die Umwelt hätte werden sollen, scheiterte an Ministerin Julia Klöckner. Klöckner begründet ihre Blockade gegen ein Ende des qualvollen Sterbens von mehr als einer Million Wasservögeln Jahr für Jahr ausgerechnet mit dem Tierwohl – stichhaltige wissenschaftliche Argumente gibt es dafür nicht.
Thomas Krumenacker hat rekonstruiert, wie es zu dieser Entscheidung von Klöckner kam und die Geschichte hat mehr als nur "ein Geschmäckle". Denn interne Mails eines hohen Beamten aus dem Landwirtschaftsministerium belegen einen engen Kontakt zur Munitionsindustrie.
Die Öffentlichkeit beginnt mehr und mehr, sich für das Thema zu interessieren. Immer stärker unter Rechtfertigungszwang sendet der Beamte am 29. Juni schließlich per Mail eine Art Hilferuf an einige „Liebe Kolleginnen und Kollegen“. An erster Stelle der Adressaten steht Gerhard Gruber von RUAG Ammotec, jenes Unternehmens, das der Beamte bereits gegenüber dem Umweltministerium ins Gespräch gebracht hatte. Die RUAG (RüstungsUnternehmen-AktienGesellschaft) ist ein Technologie- und Rüstungsriese, der über seine Division RUAG-Ammotec mit deutschen Standorten in Fürth und Sulzbach-Rosenberg ein führender Hersteller von kleinkalibriger Munition für Sport, Jagd, Polizei und Armee ist. Im Bereich der Jagd- und Sportmunition ist die RUAG Ammotec nach eigenen Angaben europäischer Marktführer.
Der Ministerialbeamte bittet den Munitionsmanager und die Spitzen aller wichtigen deutschen Jagdverbände in der den RiffReportern vorliegenden E-Mail um Hilfe in einem Verfahren, das ihre direkten (Geschäfts-)Interessen berührt.
Auch innerhalb der Regierung bietet das Thema Anlass für Zoff. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat in einem Brief an ihre Kollegin Klöckner scharfe Kritik an den Argumenten gegen ein Bleiverbot geübt.
Kommt das überfällige Bleiverbot doch noch, oder blockiert Klöckner weiter auf Basis fragwürdiger Argumente? Bis zum kommenden Mittwoch (15. Juli) muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie das europaweite Bleiverbot doch noch unterstützt.
Quelle: Thomas Krumenacker/RiffReporter Bild: k.A. www.riffreporter.de
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unverständlich. oder leider nicht: nur unausstehlich. unmoralisch. schämt sich Frau Klöckner eigentlich nicht? ich meine die frage ernst: ist sie es nicht leid über jedes stöckchen irgendeiner Lobby zu springen und ihr Image zu beschädigen?