Die Thesen sind auf der Höhe der Migrationsforschung und nicht populistisch. Letztes heißt ja genauer rechtsextrem.

Hier die Ankündigung eines Buchs dazu, dass die Direktorin des größten deutschsprachigen Migrationsinstituts verfasste:

Naika Foroutan zeigt, dass die Migrationsfrage zur neuen sozialen Frage geworden ist – an ihr werden Verteilungsgerechtigkeit und kulturelle Selbstbeschreibung ebenso wie die demokratische Verfasstheit verhandelt. »Wie hältst Du es mit der Migration?« steht für die Frage danach, was ausgehandelt werden muss, damit die plurale Demokratie zusammenhält. Die postmigrantische Gesellschaft ist also eine, die sich im Kontext der Debatten um den Stellenwert von Migration neu ordnet.
https://www.transcript...

@Achim Engelberg Wenn diese pauschalen Thesen die Höhe der Migrationsforschung wären, dann Gute Nacht. Und nein, Populismus ist keinesfalls ein Alleinstellungsmerkmal des Rechtsextremismus.

@Thomas Wahl Populismus ist sui generis rechts. Das sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben.

@Jürgen Klute Oh je, ich sehe wohl die Bemühungen das so hinzudrehen. Man ist ja als Linker per se unschuldig. Was man mit anderen Weltanschauungs-Parteien gemeinsam hat. Die großen Versprechungen linker Parteien sind alle wahr geworden? Und ich denke viele Bürger sehen das sehr genau. Es ist also nicht mehr so einfach die eigenen Weltsicht als die einzig richtige und moralische hinzustellen. Das sollte sich mittlerweile auch rumgesprochen haben. Auch wenn rumgesprochen haben keine Garantie für Wahrheit und Richtigkeit ist.

@Thomas Wahl Es geht hier nicht um linke Parteien. Ich habe hier auch nicht behauptet, dass alle Versprechen linker Parteien richtig waren oder umgesetzt wurden. Also bleiben wir einfach mal beim Thema: Es geht hier darum, Rechtsextremismus klar als das zu bezeichnen, was es ist. Rechtsextremismus ist schlicht menschenfeindlich und im übrigen ist er auch wirtschaftsfeindlich und wohlstandsfeindlich. Alle rechten Systeme sind ökonomisch gescheitert. Das heißt nicht, dass im Gegenzug alle anderen Parteien und Vorstellungen erfolgreich waren. Klar ist und bleibt aber, dass Rechtsextremismus ein Verlierermodell ist. Und dass viele Bürger:innen etwas so sehen, wie sie es sehen, ist noch keine Garantie dafür, dass sie richtig liegen. Der Nationalsozialismus wurde von deutlich über 90 % der damaligen deutschen Gesellschaft unterstützt. Wo diese größte deutsche soziale Bewegung endete, ist ausreichend bekannt.

@Jürgen Klute Wenn Populismus sui generis rechts ist, was ja wohl eine linke Behauptung darstellt, dann versucht sich letztere natürlich gegen den Vorwurf eines eigenen Populismus zu immunisieren. Natürlich ist Rechtsextremismus menschenfeindlich, wie jeder Extremismus. Aber rechts ist nicht an sich extremistisch und auch nicht per se populistisch. Was man natürlich auch von linken Bewegungen sagen kann und muß. Aber auch extreme linke Bewegungen haben aus linken Versprechungen brutal menschenfeindliche Systeme geschaffen. Sicher wurde der Nationalsozialismus nach großen Säuberungen und anfänglichen wirtschaftlichen Erfolgen von deutlich über 90 % der damaligen deutschen Gesellschaft unterstützt. Das war bei Stalin wohl in der Sowjetunion nicht anders. Das Volk meinte nach Stalins Tod, die Welt geht unter, genau wie viele Anhänger in der DDR. Wo das geendet hat ist auch bekannt. Nur ist diese Geschichte nie so aufgearbeitet worden wie der Nationalsozialismus. Keiner der Mörder wurde je öffentlich und vor Gericht zur Verantwortung gezogen.

Und wer, wie Paul Watzlawick gesagt haben soll - als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Und so ist es mit dem Rechtsextremismus und den Kampf gegen Rechts auch ….

@Jürgen Klute das wundert mich jetzt auch sehr... Populismus ist immer rechts?

@Marcus von Jordan Ja, weil er stets einen Begriff von Volk und Souveränität zugrunde legt, der sich gegen Menschenrechte und Minderheitenschutz stellt, also gegen eine liberale Demokratie stellt, die darauf zielt, dass eine Mehrheit nicht in eine Mehrheitsdiktatur umkippt und deshalb durch die Menschenrechte eine rechtliche Grenze gesetzt bekommen. Die Nürnberger Rassengesetze waren ja von einer Mehrheit getragen. Darüber hinaus haben die Nazis zwischen 1933 und Kriegsbeginn ihre politischen Grundrichtungen durch Volksabstimmungen, die sehr hohe Zustimmungen eingebracht haben, legitimieren lassen. Hinzu kommt, dass Populisten – egal, welches Farbenetikett sie sich anheften – vorgeben, als einzige den "Volkswillen" zu kennen, zu repräsentieren und umzusetzen. Das ist für mich Kern rechter Politik. Chantal Mouffe hat zwar mal für einen linken Populismus geworben. Aber sie sagt ja selbst, dass sie in Anlehnung an Carl Schmitt (dem Nazi-Ideologen) von einem letztlich unversöhnlichem gesellschaftlichen Antagonismus ausgeht. Deshalb überzeugt Mouffe mich mit ihrem Ansatz nicht. Aus dem zuvor Gesagtem halte ich Populismus seiner Struktur nach für einen rechten Politikansatz, der im scharfen Widerspruch zur liberalen Demokratie steht, die ein breites weltanschauliches Spektrum von Konservativ über liberal bis links zulässt – aber eben unter der Prämisse, das Mehrheitsentscheidungen als Legitimation von politischen Entscheidungen durch Minderheitenschutz, Grundrechte und Menschenrechte begrenzt sind. Dem Populismus geht es immer darum, genau diese Schutzrechte auszuhebeln im Namen eines konstuierten Volkswillens.

@Jürgen Klute verstehe...also insofern die DDR auch als rechtspopulistischer Staat?

@Marcus von Jordan Das ist eine gute Frage. Nach meiner Definition von politisch rechts muss ich konsequenter Weise mit ja antworten. Die DDR hat natürlich keine KZs gehabt. Aber sie war autoritär und sie war kein Rechtsstaat mit Schutzrechten gegen die Staatsmacht und Minderheitenschutz (obgleich die Sorben als Minderheit anerkannt waren) und sie war nationalistisch. Per Staatsdoktrin war die DDR zwar ein antifaschistischer Staat, aber eine Aufarbeitung des Nationalsozialismus hat in der Gesellschaft m.W. nicht statt gefunden. Und nach der Definition von Karl Marx war das Wirtschaftssystem schlicht ein kapitalistisches, das auf feudalistischen Vorstellungen basierend ein anderes Verteilsystem des erwirtschafteten Mehrwertes versucht hat. Und das ist schon dicht dran um einem populistischem Staat. In dieser Einschätzung war ich mir mit Lothar Bisky, mit dem ich ja zur gleichen Zeit im EP war, ziemlich einig.

@Jürgen Klute Nach Marx basiert Kapitalismus auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Das war die DDR nun wirklich nicht. Sie hat sicher auf dem industriellen System der Produktion aufgesetzt, wie es in der kapitalistischen Wirtschaft entstanden war. Aber für Marx war dieses System mit seiner Produktivität die eigentliche materiell/technische Voraussetzung für den Sozialismus/Kommunismus. Nur hatte er von einer ganz anderen Vergesellschaftung geträumt - als Assoziation freier Produzenten. Was auch immer das sein müßte …

@Jürgen Klute Nicht nur laut Wikipedia:
"Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist die betonte Unterscheidung von einerseits dem „Volk“ und andererseits einer als korrupt und selbstgefällig bezeichneten politischen oder wirtschaftlichen „Elite“. Unter Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen soll so einer populistischen Bewegung/einem populistischen Führer ein politischer Vorteil entstehen mit dem Ziel des Machterwerbs. Häufig erscheint er als Bestandteil politischer Ideologien sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums."

https://de.wikipedia.o...

@Jürgen Klute Natürlich gibt es linken Populismus und nicht nur in Südamerika, etwa die Forderung nach einer Vermögenssteuer oder einem bedingungslosen Grundeinkommen.

@Dirk Liesemer Ja, ich weiß um diese Debatte von Chantal Mouffe und ihrem Mann Ernesto Laclau und ich kenne die Schriften von Ch. Mouffe zum linken Populismus. Mich überzeugt das nicht. Zum einen geht Mouffe von einem gesellschaftlichen Antagonismus aus, den sie nach eigenen Aussagen von Carl Schmitt übernommen hat. Schmitts Antagonismus ist eine der theoretischen Grundlagen des Nationalsozialismus. Ich bezweifle, dass man auf dieser Grundlage eine linke Theorie begründen kann. Mouffe steht ganz sicher nicht rechts. Aber ich halte ihren theoretischen Ansatz an diesem Punkt für problematisch. Ich würde ihr zustimmen, wenn es darum ginge, dass linke Politik sich an Alltagsproblemen orientieren sollte und sich einer verständlichen Sprache bedienen sollte. Dann handelt es sich für mich aber nicht mehr um Populismus, sondern um seine bürger:innennahe Politik. Populismus ist ein Konzept, dass einen imaginären Volkswillen in Gengensatz zu Menschenrechten, Grundrechten und Minderheitenschutz setzt, um diese bürgerlichen Schutzrechte auszuhebeln – wie man auch bei Sahra Wagenkencht und ihrem Wahlverein BSW sehr gut sehen kann. Aber das ist in meinen Augen keine linke Politik. Die Basis einer linken Politik können aus meiner Sicht nur Menschenrechte und Minderheitenschutz sein.

@Dirk Liesemer das beides als per se linkspopulistisch zu framen finde ich auch merkwürdig... gibt ja doch ein breites Spektrum möglicher Umsetzung oder?

@Marcus von Jordan Mir ist es ehrlich gesagt egal, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine Vermögenssteuer eingeführt wird oder nicht. Es geht auch nicht um die Umsetzung, aber beides sind ziemlich simple Forderungen, mit denen man schnell viel Applaus bekommen kann.

@Dirk Liesemer ok...so gesehen.

@Dirk Liesemer Klar, man kann solche Forderungen natürlich sehr zugespitzt und publikumswirksam im Wahlkampf einsetzen. Aber im Detail stecken doch gesellschaftlich relevante Fragen dahinter.

Bei der Vermögenssteuer geht es zum einen die Frage der Staatsfinanzierung (obgleich die angesichts des staatlichen Geldmonopols etwas komplexer ist, als die FDP es glauben machen will) und zum anderen um die Frage, wie viel Reichtum eine demokratische Gesellschaft verträgt.

Beim Grundeinkommen geht es im Kern m.E. um die Frage, wie in einer Gesellschaft, in der wir als Kunden immer mehr Arbeiten übernehmen, die früher von Angestellten als bezahlte Tätigkeit ausgeübt wurden, an der Wertschöpfung teteiligt werden können. Ob diese Frage mit einem (bedingungslosen) Grundeinkommen zu beantworten ist, sei dahin gestellt. Da habe ich auch keine eindeutige Haltung zu. Das es hier aber um ein Thema geht, das einer Klärung bedarf, scheint mir jedoch ziemlich deutlich zu sein.

Es sind natürlich Fragen, die sich aus der Digitalisierung unserer Gesellschaften ergeben und die zumindest in der EU-Kommission diskutiert werden und die ich seit einigen Jahren mit einem Freund aus der EIB diskutiere.

@Jürgen Klute Danke für die Antwort, Jürgen! Ich werde da jetzt nicht weiter drauf eingehen, zum einen weil wir uns sonst noch einig werden, vor allem aber, weil es in Achims Pick ja um was ganz anderes ging.

@Jürgen Klute Wir sollten bei der ganzen rechts/links - Huberei vielleicht mal darüber nach denken: Ist links noch die Antwort auf rechts?
https://taz.de/Wahlen-...

"Die Wahlen in Frankreich und Polen und speziell die Europawahl wurden auch nicht von oder durch „links“ gewonnen. Es sind vielmehr temporäre Verteidigungserfolge einer heterogenen Mehrheit gegen die Gegner der liberalen Demokratie. Um Zukunft daraus zu machen, müsste man nicht nur wissen, wogegen man ist, sondern sich auch darauf verständigen, wie man die Kernprobleme des 21. Jahrhunderts gemeinsam angehen will.
Diese Zukunftspolitik ist nicht durch das gute alte Paradigma links vs. rechts zu beschreiben. Deshalb ist es auch sinnlos, eine Debatte darüber zu führen, ob und wo der Wagenknecht-Trupp „links“ sei. Er positioniert sich in den zentralen Fragen – Klimapolitik, EU, Nato, Russland, offene Gesellschaft – genauso gegen den Westen, wie es, in Abstufungen, Trump, Le Pen, Mélenchon, Orbán, PiS, Meloni und AfD tun.
„Linke“ Sozialpolitik haben auch PiS und Orbán im Programm, nur wird Gerechtigkeit nicht inklusiv, sondern exklusiv und fossil definiert. Das Problem, das die eskalierende Erd­erhitzung und ihre Folgen verursachen, sind nicht die Produktionsverhältnisse (Kapitalismus), sondern die Produktionsmittel (Öl, Gas, Kohle), wie Armin Nassehi gern sagt."