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Wie kam es zu Österreichs Ablehnung des Global Compacts für Migration?
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Der "Globale Pakt für Migration" (und der parallel verhandelte Global Compact on Refugees) sind in der Öffentlichkeit bislang wenig bekannt - und das obwohl die Verhandlungen, wie die Autorin des hier gepiqten Artikels schreibt, durchweg transparent verliefen und Entwürfe immer wieder veröffentlicht wurden. Um das hier auch noch mal vorweg zu sagen: In den Compacts geht es um internationale, nicht-bindende Kooperationen, um reguläre Migration sicher zu gestalten, irreguläre Migration zu bekämpfen und Verantwortung zwischen Staaten zu regeln. Es enthält eigentlich viele Wunschvorstellungen von Nationalisten, ist aber auch bei Liberalen beliebt, da es zum Beispiel den Schutz der Menschenrechte von Migranten verbessern, durch reguläre Migration Mobilität sicherer gestalten und migrationspolitische Diskussionen auf Evidenz basieren soll. Hier ist eine gute Erläuterung von Thomas Bauer.
Wie kam es nun dazu, dass Österreich scheinbar aus blauem Himmel von dem Pakt zurücktritt, den die Regierung bislang mitverhandelt hat? Die Presse weist darauf hin, dass die Experten des Außenministeriums gezielt umgangen wurden und die Initiative des Ausstiegs aus dem Vizekanzleram von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kam, mit Unterstützung des Kanzleramts. Klaudia Wegschaider weist in diesem Beitrag für den Oxford Compas Blog auf das Lobbying für den Ausstieg von ganz rechts außen hin:
Some weeks ago, fringe groups on the far-right started to mobilize against the GCM. [...]
At the helm of this disinformation campaign is Martin Sellner, leader of the far-right Identitarian movement.
So zeigt sich, wie Verschwörungstheorien von ganz rechts außen in kurzer Zeit in Österreichs Politik dringen, Entscheidungen revidieren und damit globale Konsequenzen nach sich ziehen - also ohne reale Grundlage reale Tatsachen schaffen, die für alle von Nachteil sind.
Zugleich gilt die Kritik Wissenschaft und Medien - über die Compacts wurde in zwei Jahren kaum berichtet. Aus Angst vor dem Migrationsthema? Tja.
Quelle: Klaudia Wegschaider EN compas.ox.ac.uk
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Nachtrag II: Der Spiegel über die Bemühungen der AfD, die Compacts zu diskreditieren (Paywall): http://www.spiegel.de/...
Nachtrag: Auch die NZZ berichtet über die Hintergründe und den Einfluss der Identitären hinter der Entscheidung der österreichischen Regierung: https://www.nzz.ch/int...