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Die Wahrheit über die Neuwahlen - und die bürgerliche Mitte
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Drei Parteien, die alle in der politischen Mitte anzusiedeln sind, können sich nicht auf ein Regierungsprojekt einigen: Der Staatsrechtler Christoph Möllers vermutet, dass dies kein Zufall, sondern die deutsche Ausdrucksform der international zu beobachtenden Erosion der Demokratie ist.
Im Deutschlandfunk erläutert Möllers, warum die stockende Regierungsbildung ein tiefergehendes Problem zeigt: Es sei gerade die bürgerliche Mitte, die politikfern geworden ist. Die Mitte habe sich daran gewöhnt, in einer Welt ohne Politik auskommen zu können. Politik sei für diese Mitte "Problem" statt Lösung, Steuern würden als "Wegnahme" reklamiert, obwohl diese Steuern überhaupt erst eine funktionierende Eigentumsordnung hervor gebracht hätten:
Die Einsicht, dass der private Erfolg immer auch den öffentlichen Institutionen geschuldet ist, die ist [in dieser Mitte] ein bisschen unterbelichtet.
Möllers lehrt an der Humboldt-Universität Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie. Neuwahlen jedenfalls sind für ihn keine Option: Die Verfassung sei so gebaut, dass sie einen erneuten Urnengang so kurz nach einer Wahl mit extrem hohen Hürden versieht:
Das Grundgesetz geht davon aus, in so kurzen Abständen [neu] zu wählen, ist keine Lösung. Wenn wir gerade frisch gewählt haben, dann haben wir ja ein Ergebnis. Und dieses Ergebnis kann man nicht einfach - nur weil die Parteien damit nichts anfangen können - korrigieren.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten darauf geachtet, dass das Parlament zur Mehrheitsbildung gezwungen würde, sagt Staatsrechtler Möllers im Deutschlandfunk. Zu begründen sei das auch in der demokratischen Kultur der Weimarer Republik. Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre habe der Reichspräsident per Notverordung regiert, weil sich das Parlament nicht mal mehr über "einen Kleinkram" habe einigen können. Deshalb, so der Rechtsphilosoph:
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben darauf geachtet, dass das Parlament so weit es geht zur Mehrheitsbildung gezwungen sind.
Quelle: Christoph Möllers im Gespräch Michael Köhler Bild: Nick Reimer ondemand-mp3.dradio.de
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