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Hat Trump bei seiner Deutschland-Schelte recht? Ein Kommentar rügt das Vorgehen der Bundesregierung

Hauke Friederichs
Journalist und Autor
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Hauke FriederichsSonntag, 22.07.2018

Wer hat Schuld am Streit in der NATO? Donald Trump fordert seit Wochen die Europäer auf, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben und vor allem die Deutschen stehen im Fokus seiner verbalen Angriffe. Vor vier Jahren hatten die europäischen Mitglieder der NATO versprochen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihr Militär und für Aufrüstung auszugeben. Dieses Versprechen, das in Barack Obamas Amtszeit fällt, fordert Trump nun vehement ein.

"Trump wird nun vorgehalten, er zerstöre mit seinen undiplomatisch vorgetragenen Mahnungen die NATO", schreibt Eric Guter in der NZZ. Und weiter:

Dabei verhält es sich genau umgekehrt. Wenn Deutschland als zweitgrößte Volkswirtschaft des Bündnisses vom Ziel abrückt, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, und sich stattdessen mit 1,5 Prozent zufriedengibt, dann unterminieren Berlin und ähnlich argumentierende Regierungen die Allianz.

Beim Streit geht es nicht nur ums Geld. Es geht um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Darauf baut die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. Trump stellte diese Hilfe im Verteidigungsfall nun öffentlich in Frage.

"Die USA und Europa glauben seit dem Ende des Kalten Kriegs, nicht mehr in gleicher Weise aufeinander angewiesen zu sein", schreibt Gujer.

Sie haben längst andere Schwerpunkte gesetzt – Barack Obama etwa, indem er die Hinwendung nach Asien ausrief. Das geschah auf beiden Seiten meist stillschweigend. So trug die deutsche Regierung 2014 am NATO-Gipfel in Wales das 2-Prozent-Ziel mit, obwohl sie augenscheinlich nie die Absicht hatte, dieses zu erfüllen, und nun ständig neue Ausflüchte erfindet.
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