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Wahlen in Irakisch-Kurdistan: Die Zeichen stehen auf Konfrontation
Researcher. Schwerpunkte: Mittlerer Osten, insbesondere Syrien.
Kurator'in für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Studium der Internationalen Entwicklung und Politikwissenschaften in Wien und Münster. Beschäftigt sich mit Sicherheitspolitik und Islamismus, unter anderem bei/mit Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), Blätter für deutsche und internationale Politik, Internationale Politik (IP), Middle East Institute Washington, Atlantic Council, Clingendael Institute.
Das seit einem Jahr lahm gelegte Parlament in Irakisch-Kurdistan wurde neu gewählt – mit besorgniserregenden Ergebnissen: Die seit 1998 bestehende Machtteilung zwischen den beiden großen Blöcken scheint gefährdeter denn je.
Seit Deutschland Waffen für den Kampf gegen den IS an die Kurden im Nordirak lieferte, wurde die teilautonome Region medial oft als Oase des Fortschritts im sonst so turbulenten Mittleren Osten dargestellt. Tatsächlich ist Irakisch-Kurdistan tief gespalten.
Bevor die USA 1998 ein Abkommen zwischen den herrschenden Clans aushandelten, tobte jahrelang ein Bürgerkrieg. Seither schweigen die Waffen weitestgehend. Doch die Parteien der beiden Clans, die Patriotische Union Kurdistans (PUK) der Talabanis und die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) der Barzanis ringen noch immer um die Macht. Ein kurdischer Journalist sagte mir neulich: "Irakisch-Kurdistan ist ein einziger Mafia-Staat".
Was er damit meint, erfahrt ihr in diesem Artikel von Namo Abdulla (Funfact: Namo arbeitet für Rudaw, eine Mediengruppe in Besitz der Barzanis und entsprechend KDP-nah).
Die Kurzfassung: Die PUK und KDP haben Schlüsselpositionen mit Familienmitgliedern besetzt und kontrollieren Wirtschaft und Medien. Außerdem befehligen sie ihre eigenen Milizen. Die Peschmerga gibt es nämlich nicht. "Peschmerga" ist ein Sammelbegriff für dutzende Milizen, die ausschließlich ihren Kommandeuren gegenüber loyal sind.
Namo schreibt (gekürzte Übersetzung):
21 Parteien kämpfen um die 111 Sitze im Parlament. Aber keine kann vermutlich die nötigen 51% der Stimmen erreichen, um eine eigene Regierung zu bilden. Stattdessen wird die KDP eine Allianz mit einigen neuen Parteien wie der Gorran-Bewegung und dem New Generation Movement bilden. Bei den irakischen Wahlen im Mai ergatterten diese neuen Parteien halb so viele Sitzung im irakischen Parlament wie die PUK. Wenn sich diese Ergebnisse am 30. September (bei den Parlamentswahlen in Irakisch-Kurdistan) wiederholen, wird die PUK ihre Niederlage akzeptieren? Die PUK hat bereits klar gemacht, dass die Antwort darauf kategorisch "Nein" lautet. Ein hochrangiger Führer warnte: "Selbst wenn wir nur einen Sitz gewinnen, wir sind die PUK. Wir sind bewaffnet. Niemand kann uns entwaffnen".
Die vorläufigen Ergebnisse scheinen Namos Befürchtungen zu bestätigen: Die KDP behauptet, 42 der 111 Parlamentssitze gewonnen zu haben. In einer Allianz mit der Gorran-Bewegung könnte sie damit eine Regierung bilden und die PUK erstmals ausschließen.
Quelle: Namo Abdulla Bild: Reuters/Azad Lash... EN aljazeera.com
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