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Der "grünste Regierungsplan aller Zeiten"
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Bevor es nun also losgeht mit den Jamaika-Sondierungen: In den Niederlanden hat es sieben Monate gedauert, bis eine neue Regierung stand. Auch dort haben vier Parteien miteinander verhandelt, auch dort musste Ministerpräsident Mark Rutte herbe Verluste bei der Wahl im März einstecken.
Jetzt aber legte die neue Mitte-Rechts-Koalition den "grünsten Regierungsplan aller Zeiten" vor, wie sie selbst behauptet. Und das, obwohl - anders als in Deutschland - die niederländischen Grünen gar nicht mit am Verhandlungstisch saßen.
Tatsächlich finden sich im niederländischen Regierungsprogramm erstaunliche Passagen: Zukünftig sollen, in einem „Klimagesetz“ festgelegt, langfristige klima- und energiepolitische Ziele konkret festgeschrieben werden. Es wird ein eigenes Klima-Ministerium eingerichtet, um Klimaschutzpolitik zu koordinieren. Beschlossen wurde eine Lkw-Maut, die Besteuerung von Flugtickets, eine generelle Abkehr vom Gas-Fokus der niederländischen Energiepolitik, das Schließen aller fünf Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2030. Das erste soll im Jahr 2021 herunterfahren. Ab 2020 sollen Elektrizitätswerke zudem eine CO2-Abgabe zahlen.
Ein aus umweltpolitischer Sicht ganz bemerkenswerter Regierungsplan, denn als Klimaschutz-Vorreiter sind die Niederländer bislang noch nicht in Erscheinung getreten. Allerdings ist das jetzige Einschwenken auf den Klimaschutz nicht ganz freiwillig: Vor zwei Jahren zwang die Stiftung Urgenda die niederländische Regierung vor Gericht. Und das Bezirksgericht von Den Haag entschied 2015, dass die Niederlande mehr unternehmen müssen, um ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent zu senken. Laut dem Urteil hätten die damals geplanten Klimamaßnahmen der Regierung nur zu 17 Prozent Reduktionen geführt.
Ein vergleichbares Urteil gibt es hierzulande noch nicht - obwohl die Bundesregierung selbst einräumte, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Vielleicht schaffen die Jamaikaner die Wende aber ohne erst verklagt zu werden?
Quelle: Tobias Müller Bild: photocase/rohulya taz.de
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