Alle haben alles gesagt zum Koalitionsvertrag? Mag sein – heißt aber nicht, dass es nicht sinnvoll sein kann, noch einmal genauer nachzufragen bei denjenigen, die wirklich fundierte Einschätzungen liefern können. Das haben Ruth Ciesinger und Sinan Reçber vom „Tagesspiegel“ gemacht, bei Patrick Graichen, seit vielen Jahren Leiter des renommierten Think Tank Agora Energiewende, und Thomas Birr, Strategie- und Innovationschef von E.on. Die Redakteure gehen dazu mit den beiden Experten die wichtigsten Themenfelder der Klima- und Energiepolitik (ausgenommen leider der Verkehrssektor) im Detail durch.

• Erneuerbare Energien: Der massive Ausbau von Photovoltaik und Windenergie ist der mit Abstand wichtigste Hebel für das Erreichen der Klimaziele, sind sich die Experten einig. Das 80-Prozent-Ausbauziel sei sinnvoll. Nun komme es darauf an, bis spätestens Ende 2022 die Weichen dafür zu stellen – mit einer Verdreifachung der Ausbaumengen im EEG, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, großzügigeren Abstands- und vereinfachten Artenschutzregeln.
• Wasserstoff: Grün oder blau? Grüner (mit Ökostrom erzeugter) wird sich durchsetzen, schon aus Kostengründen, meint Graichen. Zudem ist blauer (mit Erdgas erzeugt, CO2 wird abgeschieden und endgelagert) nicht klimaneutral. Für eine Übergangsphase, als Anreiz zum Aufbau der nötigen Verteil- und Verbrauchsinfrastruktur, könne blauer aber sinnvoll sein, so der Agora-Chef. Bei den Importen von grünem Wasserstoff sollten wir uns nicht auf Übersee versteifen, auch Nachbarländer wie Dänemark oder Polen böten große Potenziale.
• CO2-Preis: Mit dem vorgesehenen Mindestpreis von 60 Euro sowie dem Bekenntnis zur EU-weiten Einführung eines Emissionshandels für Verkehr und Gebäude stärke die Ampel dieses Marktinstrument – sehr sinnvoll, da die Alternative Ordnungsrecht wesentlich komplizierter sei.
• Kohleausstieg: Die milliardenschweren Entschädigungen für die Kohlekonzerne nennt Birr einen Fehler. Das dürfte ihm leicht fallen, da sein Arbeitgeber seine Kohlekraftwerke vor einigen Jahren verkauft hat. Graichen ist überzeugt, dass der EU-Emissionshandel die Kohlemeiler bis 2030 aus dem Markt drängen wird. Sollte das nicht der Fall sein, müsse die Bundesregierung eine nationale CO2-Preisstrategie vorbereiten.
• Gaskraftwerke: Es brauche neue Anlagen als Reservekapazitäten, die aber „Wasserstoff-ready“ sein müssen.
• Gebäude: Graichen sieht im Koalitionsvertrag einige wichtige Anker in diesem Bereich: Abschaffung der EEG-Umlage, Erneuerbare-Quote für neue Heizungen, kommunale Wärmepläne in Kommunen. Als sozialer Ausgleich müsse bei weiter steigenden CO2-Preisen eine Pro-Kopf-Klimaprämie kommen.
• Gesellschaftliche Akzeptanz: Beide Experten betonen, dass es politische Aufgabe sei, den Willen der breiten Mehrheit auch umzusetzen, auch gegen Proteste vor Ort. Graichen zieht hier eine Parallele zu Stuttgart 21. Birr verlangt von der Politik Ehrlichkeit: Sie müsse klar machen, dass es keine Alternative zur Energiewende gibt, dass wir Lebensqualität gewinnen, dafür aber volkswirtschaftliche Kosten und Belastungen tragen müssen.