Nach langem Hickhack haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag endlich auf eine EEG-Reform geeinigt. Es gab viel Kritik an dem aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammenden Gesetzentwurf. Vor allem die SPD war nicht zufrieden, dennoch hatten ihre Minister im Kabinett der Vorlage schon im Herbst zugestimmt.

Der zentrale Vorwurf: Mit dieser Novelle werde man die Ausbauziele nicht erreichen, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat. Ganz im Gegenteil. Statt die Errichtung von neuen Wind- und Solarkraftanlagen kräftig zu fördern, werde gebremst. (Daniela Becker gibt drüben in diesem piq einen Überblick über die Argumente der Kritiker*innen.)

Bis heute stritten die Koalitionspolitiker, jetzt haben sie sich auf den letzten Metern geeinigt. Am 1. Januar 2021 soll die Novelle des EEG in Kraft treten, im Lauf der Woche werden Bundestag und Bundesrat wohl über sie abstimmen.

Und ein paar Verbesserungen scheint die SPD auch noch erreicht zu haben. Laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollen beispielsweise über 20-jährige Windkraftanlagen nun doch noch stehen bleiben können, obwohl die Novelle ihnen ursprünglich Auflagen machte, die in der Praxis wohl zum Abbau vieler Anlagen geführt hätten. Dafür gibt es nun offenbar eine Lösung.

Wirklich voran bringt die Novelle den Klimaschutz in Deutschland dennoch nicht, kommentiert Jakob Schlandt im Tagesspiegel. Denn:

Die große, die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet: Wie kann Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien so in Schwung bringen, dass auch nur ansatzweise Deckungsgleichheit entsteht mit dem eigenen Ziel, den Anteil bis 2030 auf 65 Prozent des Stromverbrauchs hochzuschrauben? Das muss gelingen, wohlgemerkt, während Millionen E-Auto-Ladestationen und Wärmepumpen neu ans Netz kommen.

Das Wichtigste schieben die Koalitionäre also wieder einmal vor sich her, indem sie die zentralen offenen Frage ins kommende Jahr vertagen. Auch über ein möglicherweise höheres Ausbauziel soll erst 2021 entschieden werden. Warum? Um auf Vorgaben aus Brüssel zu warten, heißt es. Das könnte bloß eine Ausrede sein:

Es läuft sowieso auf einen viel schnelleren Erneuerbaren-Ausbau hinaus, die Details aus Brüssel sind dafür irrelevant. Nein, sachdienlich und kongruent ist die schlappe EEG-Reform nicht, und das wissen die Koalitionäre auch.

Was steckt dann dahinter? Schlandt vermutet ein politstrategisches Manöver von CDU und CSU:

Doch die Union... glaubt, geschickt zu taktieren. Spätestens seit vergangenem Jahr ist sie mit einem neuen Koordinatensystem konfrontiert, das sich deutlich Richtung Klimaschutz verschoben hat. Das bedeutet zweierlei: Erstens, dass auch im bürgerlichen Lager ein erheblicher Anteil der Wähler den Klimaschutz in die Wahlentscheidung einfließen lässt. Allerdings auch, zweitens, dass die Grünen Hauptkonkurrenz und gleichzeitig der wahrscheinlichste Koalitionspartner der Union sind.

Nun könnte die Union den Stier bei den Hörnern packen und jetzt schon für eine ehrgeizigere Klimapolitik arbeiten, in der Hoffnung, dann bei der nächsten Bundestagswahl mehr Stimmen zu bekommen. Oder aber sie bringt jetzt absichtlich kaum noch etwas voran, um dann in den möglichen Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-grüne Regierung mehr Verhandlungsmasse zu haben. 

Schlandt schreibt: 

Die Union hat sich für letztere Option entschieden. Das kann man für zynisch halten oder sagen: So ist Politik. Ein bisschen tragisch ist das ganze für die SPD, die erkennbar wollte, aber nicht durfte, und nun weder mit einem besseren Wahlergebnis noch mit einer besseren Verhandlungsposition belohnt werden wird.

Tragisch ist es allerdings auch fürs Klima.