Während die Bevölkerung gebannt auf das Theaterstück in den USA starrt, hat die Bundesregierung die Gelegenheit genutzt um ein Gesetz aus dem Jahre 2002, das nur temporär gelten sollte, dauerhaft zu verabschieden!

Wie in dem eingebundenen Video hier zu sehen, sind gerade einmal <50 Abgeordnete zur Abstimmung anwesend und die Medienberichterstattung ist entsprechend eher mau.

Die neuen Gesetze ... "Otto-Kataloge" wurden sie genannt, denn der damalige Innenminister Otto Schily trieb sie voran und es wurden so viele einzelne Gesetze damit verändert, dass manche sich an den Katalog des Versandhauses erinnert fühlten. Damals schürten sie bei vielen Menschen Angst vor einem Überwachungs- und Polizeistaat. 

Mittlerweile sieht das anders aus! Während sich manche davor fürchten temporär Masken tragen zu müssen, ist das Bewusstsein über den Ausbau des Überwachungsstaats im Namen der Terrorbekämpfung eher gering. Aber schleichende Veränderungen sind auch schwer zu greifen.

...und dann ist da noch das beruhigende Gefühl, dass es nur um die "Bösen" geht: Terroristen und Kinderschänder. Wer solche Massnahmen kritisiert kann nicht ganz dicht sein!

Nur, der Schritt von der Einführung der Gesetze zur Ausweitung auf alle ist winzig und nicht nur theoretisch möglich:

Die damit gesammelten Daten werden letztlich jedoch verwendet, um sogar Bagatellen zu verfolgen. Die sogenannte Bestandsdatenauskunft beispielsweise, also die Frage einer Behörde, auf wen eine Telefonnummer registriert ist, wird inzwischen so häufig eingesetzt, dass sie einem dienstlichen Telefonbuch gleichkommt und nicht einem Grundrechtseingriff. Und dann kommt immer auch noch jemand auf die Idee, dass die Überwachungsgesetze dazu dienen könnten, Taten zu verhindern, die noch gar nicht passiert sind. Klappt es nicht beim ersten Mal, wird es später einfach erneut probiert – wie die Vorratsdatenspeicherung zeigt, die trotz aller Verbote durch Gerichte immer wieder gefordert wird.

Es geht um die Balance zwischen Freiheit (und Selbstverantwortung) und Sicherheit. Wir leben in einer verrückten Zeit, mit vielen Ungewissheiten. Nur ist Ungewissheit auch Teil des Lebens und egal wieviele Gesetze verabschiedet werden, wird es keine absolute Sicherheit geben! Der Versuch alles sicher zu machen kann nur scheitern und der Preis dafür ist hoch!

Doch verändert diese Politik die Gesellschaft, sie schwächt die Abwehrkräfte der Bürger. Die immer neuen Terrorgesetze haben die Menschen offensichtlich längst mürbe gemacht. Das belegt ausgerechnet die Corona-Pandemie. Einige demonstrieren gegen das Tragen von Masken? Angesichts der tatsächlichen Einschränkungen wirkt das fast lächerlich. Masken schützen und das sofort – sie sind ein harmloser Beitrag, den jeder leisten kann, der sich jederzeit wieder ablegen lässt und der keine Grundrechte beschränkt.

Der stete Ruf nach mehr Kontrolle/Überwachung übersieht dabei auch, dass die Behörden längst weitreichende Möglichkeiten haben, es aber nicht schaffen, diese entsprechend zu nutzen, s. Wien.

Mein Fazit: Wir müssen als Menschen lernen Ungewissheit und dadurch auch zum Teil Unsicherheit zu ertragen! Außerdem müssen wir schauen, dass die Politik ihre Hausaufgaben macht, aber mehr Überwachung brauchen wir sicher nicht!