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Der transatlantische Datenkonflikt: Europa schlägt zurück
Initiatorin und Vorsitzende von Publixphere e.V.
Initiatorin und Vorsitzende von Publixphere e.V. Studierte Staatswissenschaftlerin, dann Doktorarbeit über Kultur, nationale Identitäten und Demokratie in der EU. 2014-15 Fellow am Berkman Center for Internet & Society at Harvard University, 2015-17 Affiliate. 2012-14 Koordinatorin des Global Network of Internet & Society Research Centers (networkofcenters.net). Inzwischen wieder auf dem Europa-Trip. Wohnhaft in Hamburg.
Im Oktober 2015 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbor Abkommen, auf dem die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in die USA beruht. Die Bestimmung geht davon aus, dass US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren, wie sie auch in der EU herrschen. Die Autoren dieses Artikels konstatieren, dass die USA – Regierung wie global agierende Unternehmen – die globalen Verflechtungen des digitalen Raums dadurch gefährdeten, dass sie ihre Vormachtstellung unter dem Mantel des Schutzes der nationalen Sicherheit in der Vergangenheit und Gegenwart ausgenutzt hätten. Privatunternehmen seien zu Spionagehelfern der US-Regierung geworden. Nun schritten Gerichte dort ein, wo die Politik bislang nur wenig Druck ausüben konnte, und forderten den legitimen Schutz von personenbezogenen Daten europäischer Bürger.
Die im EuGH-Urteil zum Ausdruck gebrachten Forderungen nach Datenschutz gelte es ernst zu nehmen und nicht als versteckten Protektionismus abzutun, wie dies die amerikanische Regierung in der Vergangenheit getan hat. Die USA seien auch auf lange Sicht auf die konstruktive Kooperation mit internationalen Partnern angewiesen und stünde nun vor der Wahl:
The United States faces a profound choice. It can continue to work in a world of blurred lines and unilateral demands, making no concessions on surveillance and denouncing privacy rights as protectionism in disguise. Yet if it does so, it is U.S. companies that will suffer.
Ein lesenswerter Artikel aus US-amerikanischer Sicht. Etwas länger, aber lohnt sich.
Quelle: Henry Farrell und Abraham Newman foreignaffairs.com
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