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Transparenz & Schutz vor intransparenter Einflussnahme demokratischer Willensbildungsprozesse
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Heute möchte ich auf eine Sendung des Deutschlandfunks von Peter Kreysler aufmerksam machen. In dem Beitrag geht es um Grauzonen unserer Demokratie und die intransparente Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse - ob durch das Ausnutzen von Lücken im Parteiengesetz, weitreichende IT-Angriffe auf demokratische Institutionen oder das bewusste Veröffentlichen falscher Informationen und deren Verbreitung mit Hilfe von Social Bots. Für mich ist klar: Ob Brexit, US-Präsidentschaftswahl oder Hacks von Bundestag und Regierungsnetz - Warnhinweise gab es wahrlich genug. Wir brauchen endlich mehr Transparenz und einen effektiven Schutz unserer Demokratie vor intransparenter Einflussnahme auf demokratische Willensbildungsprozesse. Hierfür ist die schnellstmögliche Umsetzung eines ganzen Maßnahmenbündels nötig.
Quelle: Peter Kreysler Bild: dpa-Bildfunk / AP... deutschlandfunk.de
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