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Millionäre gegen Milliardäre? Selenskij und die Oligarchen
Redakteur
Kurator'in für: Volk und Wirtschaft Medien und Gesellschaft Technologie und Gesellschaft Fundstücke
Leitet das Digital-Team im Wirtschaftsressort der Süddeutschen Zeitung, was nicht heißt, dass er nur Nerd-Kram piqt. Studierte in Erlangen und Portland Politikwissenschaft und Amerikanistik, schrieb in Nürnberg, Berlin, New York und München. Interessiert an allem Politischen. Am Absurden sowieso. Süchtig nach Longreads.
Geht es um den Angriff Russlands auf die Ukraine, dominieren in der Berichterstattung verständlicherweise Frontverläufe, Waffenlieferungen und Geländegewinne bzw. -verluste. Ich bin deshalb immer froh, wenn man etwas über die komplexen politischen Konfliktlinien innerhalb der Ukraine liest, wie in diesem Guardian-Artikel über Selenskij und die ukrainischen Oligarchen. Das Land ist nämlich mitnichten homogen, sondern von Brüchen geprägt.
Schließlich ist eine Frage mehr als relevant: Wem schickt der Westen da überhaupt Waffen?
Autorin Isobel Koshiw beschreibt den Umkehrschub, den der Krieg in der ukrainischen Politik ausgeübt hat: Waren Politiker und Sicherheitsapparat zuvor von den Oligarchen abhängig (was wohl auch heißt: Sie waren geschmiert), sind die Oligarchen nun auf die Staatsorgane angewiesen. Denn sie müssen ihre Fabriken, Ländereien und andere Assets schützen beziehungsweise zurückerobern lassen. (2014 kümmerten sich einzelne Oligarchen auch noch selbst um die Verteidigung von Orten im Osten des Landes.) Aus dieser mächtigen Position heraus hat es Selenskij - der wohl selbst von einem Oligarchen gefördert wurde - geschafft, diese Elite kleinzuhalten. Wie das nach einem Ende des Krieges aussehen wird, ist selbstverständlich noch nicht klar und kommt darauf an, welches Ergebnis der Präsident am Ende akzeptieren muss.
Interessant zum Thema auch dieser Thread des linken ukrainischen Aktivisten Taras Bilous über die verschiedenen Schichten der "Bourgeoisie" und die Frage, ob den innerukrainischen Konflikten nicht ein Konflikt von "Millionären gegen Milliardäre" zugrunde liegt: Die neuen Reichen aus dem Dienstleistungs- und Agrarsektor fordern die Oligarchen, die sich schon in der Wendezeit den Reichtum des Landes brutal aneigneten, heraus. Selenskij vertritt demnach diese erst seit kurzem erfolgreichen Milieus, wobei er als Showbiz-Mensch noch einmal eine Sonderrolle einnimmt.
Quelle: Isobel Koshiw EN www.theguardian.com
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Danke für die Empfehlung des Guardian-Artikels. Gleichwohl teile ich Christian Gesellmanns Einwände gegen die Aussagen im PIQ voll. Ergänzend dazu möchte ich Folgendes anmerken:
Bei der Expropriation des Volksvermögens der Sowjetunion, oft eihergehend mit blutigen Straftaten, gab es viele Ähnlichkeiten zwischen Russland und der Ukraine. Im Chaos des wirtschaftlichen Niedergangs nach dem Zerfall des Unionsstaates entstand eine Clanwirtschaft mit einem Oligarchensystem (www.bpb.de/shop/zeitsc... , 2011).
Jedoch waren bereits seit der Jahrtausendwende wesentliche Unterschiede erkennbar:
Erstens vollzogen sich die Prozesse in Russland von Anfang an unter dem Schirm des FSB (KGB-Nachfolger). Insbesondere seit Beginn von Putins Präsidentschaft führte dies zu einer immensen Kapital- und Machtkonzentration. Noch über den Oligarchen sollen die „Silowarchen“ stehen (silowiki = „Machtmenschen“, Vertreter der Geheimdienste und des Militärs; www.merkur.de/politik/...). So werden die Oligarchen in Schach gehalten und von eigenen politischen Initiativen abgehalten, cf. Causa Chodorkowski. Markus Wehner hat das System Putin genau untersucht („Putins Kalter Krieg. Wie Russland den Westen vor sich hertreibt, 2016). Eine Rezension erschien in der FAZ vom 02.05.2016 sowie hier: www.kultur-punkt.ch/di... .
In der Ukraine gab es natürlich ebenso enge Netzwerke zwischen den Oligarchen und den jeweiligen politischen Machthabern bis hin zu den Staatspräsidenten. Auch die Korruption in der Exekutive und Judikative ist wie in Russland omnipräsent. Der georgische Ex-Präsident Saakaschwili bekämpfte die Korruption in seiner Funktion als Gouverneur des Oblast Odessa (unter Poroschenkos Präsidentschaft). Er ist daran gescheitert, trotz seiner Energie und Erfolge auf diesem Terrain in seiner Heimat – 2004 war er mit 36 Jahren das jüngste Staatsoberhaupt der Welt.
Zweitens, und das ist das Wichtigste, hatte die Ukraine anders als Russland seit vielen Jahren schon riesige Fortschritte in Richtung Demokratie und Meinungsfreiheit gemacht. Parteien und Regierungen wurden abgewählt, da sie den Erwartungen der Menschen nicht gerecht wurden. Die überwiegende Mehrheit steht für den Erhalt der Souveränität und Integrität der Ukraine ein. An der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage großer Teile des Volkes etwas entscheidend zu ändern, erfordert langen Atem. Das Schicksal der Oligarchen ist dabei sicher von Bedeutung.
Selenskyj hatte als Showman sein Geld verdient. Diese Rolle ist nun obsolet, aber das Versprechen des Protagonisten, den er verkörperte, erfüllt er mit Hingabe. Für mich war es schrecklich anzusehen, wie er in wenigen Tagen nach Kriegsausbruch um Jahre gealtert war. Ein tapferer Mensch, nicht wie sein feiger Gegenspieler in der Zarenresidenz …
Taras Bilous schreibt wörtlich: "In general, the class nature of Zelensky's politics reminds me of how some commentators characterized the Orange Revolution - a revolution of millionaires against billionaires."
Daraus formulierst du die Suggestivfrage, "ob vielen Kämpfen in osteuropäischen Staaten nicht ein Konflikt von "Millionären gegen Milliardäre" zugrunde liegt." Welche Kämpfe? In welchen Staaten?
Der Essay, den du empfiehlst, ist wirklich lesenswert. Er beschreibt, wie umfassend Zelenskij - und das ukrainische Parlament im Übrigen, er hat das ja nicht irgendwie per Dekret durchgesetzt - seit seiner Wahl, und nun während des Krieges noch verstärkt, das Land mit rechtsstaatlichen Mitteln und in nachvollziehbaren Verfahren de-oligarchisiert. Er ist der erste Präsident in der über 30-jährigen Geschichte der postsowjetischen Ukraine, dem das gelingt. Aber wie, frage ich mich, kommst du für deine Empfehlung auf den Titel: "Millionäre gegen Milliardäre? Selenskij und die Oligarchen"? Ist das nicht irreführend?
Ich halte Bilous' Aussage zudem für ahistorisch, den verlinkten Thread insgesamt nicht für besonders weise, und mit "linker Aktivist" ist er auch nicht ausreichend eingeordnet. Warum ausgerechnet Bilous, selbst wenn er 12.000 Follower bei Twitter hat, Zelenskij als Gegner der Arbeiterklasse, als von Oligarchen profitierenden Millionär, als "rich capitalist" darstellen darf und wozu, frage ich mich. Den "Showbiz-Mensch" bringst du dann auch noch grundlos ins Spiel. Warum?