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Europa

Merkels unheilvolle Ostpolitik: Eine Bilanz

Keno Verseck
Journalist

geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

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Keno VerseckSamstag, 16.10.2021

In den vergangenen Wochen und Monaten sind zu Angela Merkels 16 Jahren Kanzlerinnenschaft viele Bilanzen gezogen worden. Eine kam dabei kaum vor – die ihrer Politik in Mittel- und Südosteuropa und im postsowjetischen Raum. Merkel hat bis zuletzt das zweifelhafte Kunststück vollbracht, so zu wirken, als habe sie eine nachhaltig kritische Einstellung gegenüber Aggressoren, Autokraten und Mafia-Telenovela-Diktatoren wie Wladimir Putin, Viktor Orbán und Aleksandar Vučić, während sie Regimes wie die Genannten – und nicht nur die – in Wirklichkeit stabilisierte. Am fatalsten erscheint im Rückblick Merkels Politik gegenüber Russland und der Ukraine. Zuletzt hat Merkel mit Moskau den Nord-Stream-2-Deal durchgezogen, eine Pipeline, die Deutschland und Europa nicht brauchen und die für Russland ein Mittel ist, die Ukraine weiter in die Knie zu zwingen. Andreas Umland, einer der profiliertesten deutschen Osteuropa-Historiker und 2014 Initiator der Putin-kritischen (und leider folgenlosen) Resolution "Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung" von mehr als 100 deutschen namhaften Osteuropaexperten, hat vor Kurzem eine ausführliche Bilanz von Merkels Politik im postsowjetischen Raum gezogen, und zwar auf der Webseite des Projektes Ukraine verstehen. Umland argumentiert in diesem langen und exzellenten Aufsatz nicht moralisch oder vom Standpunkt der Wertepolitik aus (obwohl es genügend legitime Gründe dafür gäbe), sondern er weist nach, dass die Vorstellung, wirtschaftliche Kooperation mit Russland werde zu politischer Annäherung, zu mehr Stabilität in Europa und möglicherweise auch zu einer innenpolitischen Liberalisierung des Landes führen, ein Irrglaube ist. Leider waren und sind es die Ukraine und andere mittel- und südosteuropäische Nationen, daneben auch Georgien, die den hohen Preis, manchmal den Blutzoll dieses verhängnisvollen Irrglaubens, dieser verhängnisvollen deutschen Politik, zahlten und zahlen. Es war und ist nicht Deutschland selbst. Vielleicht geht vielen deutschen "Putin-Verstehern" deshalb so leicht die Phrase vom "notwendigen Dialog mit Russland" über die Lippen. Ich persönlich befürchte, dass eine neue, SPD-geführte Bundesregierung Merkels Ostpolitik fortsetzen oder sogar noch intensivieren dürfte, und man wird vielleicht noch mehr haarsträubende Aussagen hören wie jene von Frank-Walter Steinmeier, der die Notwendigkeit von Nord Stream 2 mit der deutschen Schuld durch die Nazi-Kriegsverbrechen in der Sowjetunion begründete. In jedem Fall kann ich allen, die sich für vergangene und künftige Ostpolitik interessieren, Umlands Aufsatz nur wärmstens ans Herzen legen.

Merkels unheilvolle Ostpolitik: Eine Bilanz

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Kommentare 9
  1. Andreas Umland
    Andreas Umland · vor fast 3 Jahre

    Hier ist noch so eine Faktenverdreherin: https://www.tagesspieg... Ein Grossteil der Beiträger des Propagandablatts "Osteuropa" scheint ähnliche Problem mit Geschichtsdaten zu haben. Gut dass wir im Ostausschuss einen soliden Historiker zu sitzen haben, der weiss wie man sauber arbeitet.

  2. Andreas Metz
    Andreas Metz · vor fast 3 Jahre

    Mein Kommentar kommt zu spät, da das während der Herbstferien gepiqd wurde. Dennoch diese Anmerkung: Der Beitrag von Andreas Umland enthält leider ab dem zweiten Drittel so unfassbar viele falsche und völlig einseitig interpretierte Fakten, dass zwangsläufig eine unglaubwürdige Analyse entsteht. Das ist leider in diesem Fall piqd unwürdig. Schade, denn Keno Verseck ist ja eine kritische und überaus kompetente Stimme, aber vermutlich mehr Südosteuropaexperte, als Ukraine/Russland-Experte. Folgende Bitte: Auch Russland-kritische Beiträge sollten einem ordentlichen Faktencheck unterworfen werden, ehe man sie empfiehlt, nicht nur russlandfreundliche Beiträge.
    Beispiel: Es ist hier die Rede davon, dass das Projekt Nord Stream 2 2005 begonnen wurde. Tatsächlich ist das Projekt viel älter, es wurde bereits Ende der 1990er Jahre diskutiert und dann als Pipeline von der EU prioritär gefördert. 2005 ging es nur noch um ausstehende Genehmigungen, die Merkel dann geerbt hat und nach demokratischen Gepflogenheiten umgesetzt hat. Allein wenn man sich mit diesen Wahrheiten mal unvoreingenommen auseinandersetzt, merkt man, wie verschwörungstheoretisch Umland hier passagenweise unterwegs ist. Er macht dann allen ernstes eine 9-Jahresrechnung auf: 1970 sei das erste Erdgas-Röhrengeschäft beschlossen worden. 1979 dann der Krieg in Afghanistan begonnen worden (Zusammenhang?). 2005 wurde Nord Stream 1 begonnen, 2014 folgte nach neun Jahren logischerweise der Ukraine-Krieg. 2015 wurde Nord Stream 2 begonnen. Ganz klar: 2024 wird es also wieder Krieg geben.... Umland hat nicht einmal verstanden, dass genau das 1. Erdgasröhrengeschäft bis heute der Ukraine Transitgelder in die Kasse spült und mit Russland verbindet und dass Nord Stream 1 zusätzliches Erdgas in die EU liefert und die Kapazitäten von Jamal und der Ukraine-Pipelines davon praktisch nicht betroffen waren. Er schwadroniert aber munter davon, die Verbindungen Russland und der Ukraine seien schon durch Nord Stream 1 schwächer geworden, was quasi den Krieg 2014 ausgelöst habe. Noch 2014 und danach lief aber ein Großteil der Russischen Gasexporte durch die Ukraine, was ja in Umlands Lesart eigentlich einen Krieg unmöglich machen würde... Solche wilden Analysen können nur entstehen, wenn man in Filterblasen unterwegs ist, Russland/Putin immer zwanghaft alles schlechte unterstellt. Fakten die nicht passen, werden eben passend gemacht. Historisch abenteuerlich ist es auch, sowohl den Transnistrien-Konflikt, als auch die Konflikte um Ossetien und Abchasien Russland bzw Putin vorzuwerfen, so als wäre dort ohne Putin alles in bester Ordnung. Dabei geht es da gar nicht primär um Russen, sondern um Osseten und Abchasen. Und Transnistrien hatte schon zur Sowjetzeit eine ganz eigene Geschichte. Dass Georgien 2008 reif für den Nato-Beitritt war - das glaubte damals allenfalls Saakaschwili, der damals in Verkennung der Tatsachen auch zuerst schießen ließ. Das wüsste man, wenn man sich an die Fakten halten würde. Keine Bundeskanzlerin der Welt sollte sich jedenfalls in solchen eindimensionalen Blasen bewegen, die hier der Analyse zugrunde liegen, sondern muss Fakten und eine Vielzahl von Bedingungen in ihre Politik einbeziehen. Deshalb ist das Urteil, das hier zu Merkel entsteht, grob verzerrt. Sehr traurig. Denn Kritik an Russland/Putin und auch an der Bundeskanzlerin kann man reichlich üben, aber in dieser Art und Weise schießt man bei kundigen Lesern ein Eigentor nach dem anderen.

    1. Keno Verseck
      Keno Verseck · vor fast 3 Jahre

      Sehr geehrter Herr Metz, leider enthalten Ihre Anmerkungen falsche und vor allem interessengeleitete Vorwürfe, die ich so nicht stehen lassen kann. Sie sind der Pressesprechersprecher des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft (https://www.ost-aussch...), was Sie leider nicht schreiben. Ich kann Ihre Anmerkungen deshalb nicht als unabhängige und glaubwürdige Kritik stehen lassen. Obwohl deutsche Unternehmen nominell Werte, moralische Prinzipien und Compliance-Regeln haben, schweigt der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft eisern zur russischen Aggressionspolitik, die eine Bedrohung für ganz Europa ist, und zu den dauernden schwerwiegenden Menschenrechtsveretzungen in Russland, wo man bereits für das Posten von Links auf Facebook jahrelange Haft in Lagern und Gefängnissen erhalten kann - in denen systematisch, massiv und in einer Weise gefoltert wird, die jedes normale menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt (https://gulagu-net.ru/). Oder wo man als Feind des Systems Putin einfach vergiftet oder liquidiert wird. Der Ostausschuss setzt sich u.a. mit Stichworten wie Dialog für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und der russischen Aggressionspolitik in der Ukraine ein, doch es geht nur um Wirtschaftsinteressen. Es bestehen gegen manche Ihrer Mitgliedsunternehmen Vorwürfe des Unterlaufens der antirussischen Sanktionen (u.a. Siemens), weshalb die deutsche Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder Ihres Verbandes geführt hat. Ich erinnere zudem an Gerhard Schröders fragwürdige Rolle als Aufsichtsratschef von Rosneft und an die fragwürdige Rolle des Ex-Stasi-Offiziers Matthias Warnig als Geschäftsführer von Nord Stream 2, außerdem an die fragwürdige Rolle der Regierungschefin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die mitgeholfen hat, durch windige Tricks antirussische Sanktionen der USA wegen Nord Stream 2 zu umgehen, und zwar mit einer Stiftungskonstruktion, die ansonsten eher aus dem Lexikon der Geldwäsche-, Steuervermeidungs- und Betrugspraktiken in Off-Shore-Oasen bekannt ist. Auf diesem Hintergrund werfen Sie dem unabhängigen Historiker Andreas Umland, der, anders als Sie, von keinerlei finanziellem oder berufsbedingtem Interesse geleitet wird, sowie mir, der ich ebenfalls nicht interessengeleitet bin, vor, Verschwörungstheorien anzuhängen, in einer Filterblase zu leben, Russland-Hasser oder inkompetent zu sein. Das kann ich nur entschieden zurückweisen. Diese Vorwürfe sind typisch, wenn man als unabhängiger Beobachter das Putin-Regime kritisiert. Man steht dann pauschal als Russland-Hasser da, selbst wenn man (wie ich) Russlands Menschen und die russische Kultur und Sprache liebt. In Ihrem Kommentar suggerieren Sie mehrfach, Andreas Umland oder ich würden sich nicht an Fakten halten oder sie verdrehen – und nennen kein einziges Beispiel, außer dass Herr Umland angeblich ein falsches Jahr für den Projektbeginn von Nord Stream 2 nennt. Sie bezeichnen es als "abenteuerlich", Russland die Schuld an den Konflikten in der Republik Moldau und Georgien zu geben. Es ist, um Ihr Wort zu gebrauchen, "unfassbar", wie sie Russlands Aggressionspolitik in diesen Ländern bestreiten und das Selbstverteidigungsrecht dieser Länder und ihr Recht auf territoriale Integrität in Frage stellen. Nach all dem bin ich gespannt, welche, in Ihren Worten: "reichlich" mögliche Kritik an Russland und Merkel Sie gelten lassen würden, ohne dass man sofort wieder als Russland-Hasser dasteht.

    2. Andreas Metz
      Andreas Metz · vor fast 3 Jahre

      @Keno Verseck Lieber Herr Verseck, Sie haben ja Umlands Text gepiqt. Dass Sie ihn jetzt in dieser Art verteidigen, könnte glatt interessengeleitet sein.... Aber ich will Ihnen hier nichts unterstellen, anders, als Sie mir das tun. Ich habe den Kommentar aufgrund meiner Osteuropa-Expertise geschrieben. Die habe ich natürlich auch dem Ost-Ausschuss zu verdanken, der es mir ermöglicht, viel Zeit und Gedanken für diese Themen zu verwenden. Ich muss hier nichts verheimlichen. Ich hatte aber auch ein Vorleben und habe ein Privatleben, war intensiv in Osteuropa unterwegs, habe journalistisch dort gearbeitet und in Russland und Polen gelebt und bin studierter Historiker. Daher die Vorliebe für Fakten und gründliche Recherche. Aus diesem Grunde konnte ich nach Umlands Beitrag nicht still sitzen bleiben. Jemanden argumentativ jetzt pauschal nicht ernst zu nehmen, nur weil er beruflich einer anderen Partei/Organisation angehört, ist doch recht einfach gedacht, wenn nicht für eine Demokratie gefährlich. In ihrer Antwort zeichnen Sie zudem ein Klischeebild des Ost-Ausschusses bzw. von Wirtschaftsorganisationen, das man ja oft liest, das aber schon einer kleinen Recherche nicht standhalten würde. In dem Zusammenhang auch noch eine kurze Frage: Wie passt es eigentlich zusammen, dass in praktisch allen Überlegungen auf Russland einzuwirken, immer mit der intensiven wirtschaftlichen Kooperation Russlands mit dem Westen argumentiert wird, dann aber diejenigen, die genau diese Wirtschaftskontakte aufgebaut haben und erhalten, gleichzeitig pauschal angegriffen werden? Wirtschaftssanktionen kann man nur dann machen, wenn es auch wirtschaftliche Kontakte gibt. Machen Sie sich da mal ehrlich bzw. sagen Sie, welche Optionen bleiben würden, wenn man mit Russland keine Wirtschaftskontakte hätte. Aber das führt hier jetzt vom Thema weg. Fakt ist: Ohne das Erdgas-Röhrengeschäfte der 1970er Jahre hätte die Ukraine heute kein Pipeline-Transitnetz. (Gilt ähnlich übrigens auch für Polens Jamal-Pipeline). Umland schafft es, in seinem Text diese Zusammenarbeit u.a. als Ursache für den Afghanistan-Krieg zu verteufeln und gleichzeitig für Transitgebühren für die Ukraine zu kämpfen. Wenn Sie noch einen Kommentar haben, der nicht gegen mich als Person und den Ost-Ausschuss gerichtet ist, sondern sich mit meiner Kritik inhaltlich auseinandersetzt, kommen wir gerne ins Gespräch. Dazu stehe ich jederzeit zur Verfügung.

  3. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 3 Jahren

    Ganz anders, aber auch kritisch, bewertet Antje Vollmer die Merkelsche Russlandpolitik:
    https://www.karenina.d...
    Dabei kritisiert sie hart die Politik "ihrer" Grünen. Was diese verkünden, so Vollmer, klinge nach echter Ratlosigkeit.

    Was aber wäre eine brauchbare Russlandpolitik? Eine Antwort fehlt auch bei Andreas Umland.

    Möglicherweise ist in einer multipolaren Welt eine Politik der Einflusszonen leider wieder aktuell. Daraufhin deuten geopolitischen Analysen etwa von Herfried Münkler.

    Diese bleiben in der konkreten Ausformung noch (?) vage, aber zeigen indirekt, dass der "Westen" zu nah an Russland rückte.

    Was meinste?

    1. Keno Verseck
      Keno Verseck · vor 3 Jahren

      Hallo Achim, danke für den Hinweis und sorry, dass ich erst jetzt antworte - ich bin erst jetzt dazu gekommen, Vollmers Beitrag zu lesen. Sie hat tatsächlich eine völlig andere Bewertung der merkel-Politik, und sie fährt ja das ganze historische Arsenal auf. Ich finde das sehr problematisch und ich finde, es gibt zwei Einschnitte, die alles geändert, die Balotnaja-Demonstrationen und die Annexion der Krim. Ich bleibe der Meinung, dass man mit Russland unter Putin keinen vernünftigen Dialog führen kann.

    2. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 3 Jahren

      @Keno Verseck Möglicherweise hast Du recht, aber Breschnew war ja auch nicht der geborene Dialogpartner.

      Beide Analysen treffen Richtiges, aber Vollmer ist zu weich und Umland zu hart. Möglicherweise resultiert letztes, der Artikel ist ja nicht dumm, dass in einer multipolaren Welt, die Ukraine stärker in die Einflusszone Russlands gerät.

      Oder ist eine multipolare Welt ohne Einflusszonen zu realisieren?

      Möglicherweise wird die Annexion der Krim einmal als Beginn einer neuen Politik der Einflusszonen interpretiert werden.

      Auf jeden Fall muss die Spirale der Eskalation beendet werden - ansonsten drohen große Gefahren.

    3. Keno Verseck
      Keno Verseck · vor 3 Jahren

      @Achim Engelberg Hallo Achim, noch als Nachtrag, obwohl Du sicher weißt, was ich meinte, also mit den Balotnaja-Demonstrationen als Einschnitt meinte ich, dass das der finale Wendepunkt in Russland war, an dem klar wurde, dass das Regime fortan auf Opposition nur noch mit Repressionen reagieren würde. Ich bin keine Geopolitiker und kenne mich darin nicht aus, aber die Ukraine hat sich für einen Weg unabhängig von Russland entschieden, und das sollte Russland respektieren, tut es aber nicht, ganz zu schweigen von der Garantie-Erklärung auf dem KSZE-/OSZE-Gipfel von 1994 (ich war auf dem Gipfel dabei, als das unterschrieben wurde). Es ist eine andere Frage, welche innenpolitischen Fehler die Ukraine in der Vergangenheit gemacht hat oder noch macht. Nichts von alledem rechtfertigt die aggressive Außen- und Kriegspolitik Russlands in der Ukraine. Diese Politik, meine ich, hat das Verhältnis der Ukraine zu Russland für mindestens Jahrzehnte nachhaltig vergiftet, und ein großer Teil der ukrainischen Gesellschaft wird niemals mehr russischen Einfluss dulden. Ich denke, eine schwache, aufgeriebene, kriegszerissene Ukraine ist das Interesse Putins, und ich sehe mit ihm keinerlei Deeskalation. Übrigens exerzieren der Kreml und Gazprom ja jetzt gerade wieder eine Eskalation vor - am Beispiel der Republik Moldau, nämlich, wie man einen Staat erfrieren lässt.

    4. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 3 Jahren

      @Keno Verseck Hallochen hallo Keno,

      einverstanden, die Beispiele könnte ich fortführen - auch in anderen Gegenden wie etwa auf dem Westbalkan. Nationalistische Führer dort sind ermuntert durch Putin.

      Aber: Die Entspannungspolitik begann nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968.

      Sie wurde fortgesetzt nach einem 1971 gescheiterten Giftanschlag an Solschenizyn (Nobelpreis 1970), ebenso als dieser danach verhaftet wurde.

      Weitere sofort ins Auge fallende Parallelen könnten aufgezeigt werden.

      Deshalb plädieren Leute wie Vollmer für eine neue, stark an der alten orientierten Entspannungspolitik.

      Aber: ihr steht eine neue multipolare Weltordnung entgegen.

      Deshalb glaube ich, nur eine neue Politik kann der neuen Lage gerecht werden. Das ist leichter geschrieben, als gemacht.

      Leider weiß ich auch nicht wie diese aussehen könnte. Versuche sind aber notwendig, schließlich wussten Brandt und Bahr auch nicht, ob sie Erfolg haben.

      Ich stimme mit Dir überein, dass die Ukraine nicht wieder "heimkehrt" in die russische Welt. Allerdings bleibt sie in der Einflusszone Russlands. Leider.

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