Forderung nach von den USA unabhängiger militärischer Verteidigung Europas - eine italienische Sichtweise.

Von Giuseppe Sarcina I erschienen am 10. März 2024 im Corriere Della Sera

Giuseppe Sarcina: geboren 1962, studierte Politikwissenschaft, Korrespondent in Washington, beim Corriere Della Sera seit 1995 in den Redaktionen von Mailand und Rom, Themenschwerpunkt: Wirtschaft und Politik, Europäische Union und europäische Länder, Krisengebiete in der Welt, Cutuli- und Premiolino Preisträger

Die Union und die NATO: Die Abhängigkeit von den USA bleibt angesichts der wachsenden Bedrohung durch Putin und der möglichen Rückkehr von Trump bestehen

Viele Worte, viele Slogans zur gemeinsamen Verteidigung, aber noch immer kein wirklicher Durchbruch. Es gibt mindestens zwei Probleme, die mehr Aufmerksamkeit seitens der Politiker verdienen, auch in Italien. Das erste ist, ob die Europäische Union in der Lage wäre, sich ohne den Beitrag der NATO und damit der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Die Pläne zur militärischen Sicherheit, die die Europäische Kommission gerade vorgelegt hat, gehen immer von einer Integration mit der Atlantischen Allianz aus, wodurch klar wird, dass sie den Beitrag der Amerikaner de facto für unverzichtbar hält. Nach wochenlangen Diskussionen wurde der neue Entwurf in einem langen, vertraulichen Treffen zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Generalsekretär Jens Stoltenberg fertiggestellt. Der Gipfel fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar statt, wurde aber vom Tod des russischen Dissidenten Alexej Nawalny überschattet. Stoltenberg und von der Leyen einigten sich auf eine Art Arbeitsteilung:

Die Kommission wird sich um die Rationalisierung und Koordinierung der Militärausgaben der 27 EU-Länder bemühen; die NATO wird weiterhin die Militäroperationen vor Ort leiten, d.h. entscheiden, ob und wie sie bei Konflikten mit europäischer Beteiligung eingreift. Bislang hat kein Staats- oder Regierungschef des alten Kontinents Einwände erhoben. Nicht der Franzose Emmanuel Macron, nicht der Deutsche Olaf Scholz, nicht Giorgia Meloni. Das Gleiche gilt für andere Vertreter ihrer Parteien. Es gibt keine Vorbehalte seitens der Volksparteien, der Sozialisten, der Liberaldemokraten oder der Konservativen. Das bedeutet, dass die Europäer damit einverstanden sind, weiterhin mit der substanziellen amerikanischen Führung in der NATO zu leben, ganz zu schweigen von den Forderungen der anderen Nicht-EU-Partner des Bündnisses, insbesondere des Vereinigten Königreichs, der Türkei, und Norwegens. Die in offiziellen Reden so betonte europäische Autonomie würde also auch in Zukunft militärisch und geopolitisch deutlich eingeschränkt sein.

Es wird nun befürchtet, dass die von von der Leyen und Stoltenberg entworfene Architektur von Donald Trump spontan zerstört werden könnte, sollte er ins Weiße Haus zurückkehren und sich tatsächlich für einen Austritt aus der NATO entscheiden. Daher das zweite Thema: die Dringlichkeit, die europäische Rüstungsproduktion zu beschleunigen, um die Abhängigkeit vom amerikanischen Industriesystem zu verringern. Für das Jahr 2022 haben die 27 EU-Länder 240 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen, gegenüber 877 Milliarden US-Dollar in den USA. In den europäischen Arsenalen fehlt es jedoch an Munition, Flugabwehrraketen, Kampfjets und Panzern. Kurzum, es fehlt an allem, und die Generäle rechnen mit einer Verzögerung von mindestens 18 Monaten im Vergleich zum Tempo der russischen Aufrüstung. Hier sollte man sich nicht von den Zahlen täuschen lassen. Wladimir Putin gibt zwar "nur" 118 Milliarden Dollar pro Jahr für die Rüstung aus, aber mit diesem Geld hat er, dank niedrigerer Kosten als im Westen, einen industriell-militärischen Komplex aktiviert, der 3,5 Millionen Arbeiter und spezialisierte Techniker beschäftigt. In der EU sind etwa 900.000 Menschen in diesem Sektor beschäftigt.

Die erste europäische Antwort kam jedenfalls in den letzten Tagen mit dem Plan, den der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton vorstellte: ein Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, der aus der Revision des Mehrjahreshaushalts 2020-2027 der EU stammt. Diese Mittel werden erst ab Januar 2025 zur Verfügung stehen und sollen zur Ankurbelung der Rüstungsproduktion in der EU auf der Grundlage einer gemeinsamen Technologieplattform eingesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Mittel in der Praxis verteilt werden, denn in diesem Punkt sind die Dokumente eher allgemein gehalten. Sicher ist, dass der zugewiesene Betrag im Vergleich zu den Ankündigungen wirklich lächerlich ist.
Es ist interessant, ein paar weitere Zahlen zu betrachten. Der ordentliche EU-Haushalt 2020-2027 beläuft sich auf 1.216 Mrd. EUR, zu denen die 807 Mrd. EUR aus dem EU Programm „Next Generation EU“ nach der Pandemie hinzugekommen sind. Der für Sicherheit und Verteidigung vorgesehene Posten umfasst 14,9 Milliarden. Das bedeutet, dass die Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine und nun auf die "Unbekannte" Trump zu einem Anstieg von 10% in einem Bereich geführt hat, der 1,2% des Gesamthaushalts ausmacht. Theoretisch wird die Diskussion auf 2027 verschoben, wenn die Kommission, das Europäische Parlament und die Regierungen den nächsten Mehrjahreshaushalt 2028-2034 planen müssen. Dies würde drei Jahre beträchtlicher Trägheit und damit operativer Irrelevanz der europäischen Institutionen bedeuten, während der Krieg in der Ukraine vermutlich weitergehen wird.
Gibt es denn andere Vorschläge, um einen wirksameren Impuls zu geben? Macron plädiert für die Ausgabe von Eurobonds zur Finanzierung der gemeinsamen Anstrengungen, d. h. von Wertpapieren, die von allen europäischen Ländern garantiert werden. Die andere Möglichkeit, die von den Franzosen und Italienern ins Spiel gebracht wurde, besteht darin, die Investitionen der einzelnen Länder für die gemeinsame Verteidigung von der Defizit-Obergrenze des Stabilitätspakts abzukoppeln. Deutschland und die so genannten sparsamen, nordischen Länder sind sowohl gegen die Zeichnung gemeinsamer Schulden als auch gegen Ausnahmen vom Stabilitätspakt. Theoretisch könnten Mittel aus anderen EU-Haushaltsposten für die militärische Sicherheit abgezweigt werden. Aber welche? Landwirtschaft? Kohäsion? Binnenmarkt?
Jetzt ist es an der Zeit, Entscheidungen zu treffen. Es ist an der Zeit, dass die Parteien und Regierungen aus der Deckung kommen.