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Die verpassten Lehren aus der Griechenland-Krise
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Nach acht Jahren Dauerkrise hat Griechenland den Euro-Rettungsschirm verlassen. Für die EU ist dies ein "historischer Moment", sie sieht sich in ihren Bemühungen bestätigt. Doch für Kritiker wie H. Schumann bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Denn Griechenland bleibt noch bis 2060 gefangen im Schuldenturm. Zudem wurden wichtige Lehren aus der Krise nicht gezogen.
So hat die Eurozone bis heute kein eigenes Budget. Die Euroländer machen sich am Kapitalmarkt gegenseitig Konkurrenz - was vor allem Deutschland zugutekommt, das im Zuge der Krise zum "sichern Hafen" für die Anleger wurde und so dutzende Milliarden gespart hat. Außerdem fehlt immer noch eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe.
Schumann verweist auf einen grundlegenden Widerspruch in der Verfassung des Euro: "Die 19 beteiligten Staaten teilen sich zwar eine Währung, aber sie bewirtschaften ihre Staatshaushalte getrennt und betreiben ihre jeweils nationale Wirtschaftspolitik." Es hat zwar immer wieder Versuche gegeben, das zu ändern - zuletzt hat sich Frankreichs Staatschef Macron vorgewagt.
Doch am Ende scheiterten alle Reformvorschläge an Deutschland - also an dem EU-Mitglied, das am meisten vom Euro profitiert, sogar in Krisenzeiten ...
Quelle: Harald Schumann Bild: dpa tagesspiegel.de
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Dieser Artikel ist ein interessantes Beispiel dafür, wie man die Eurostaaten aller Selbstverantwortung enthebt. Er sammelt die Vorurteile gegen die Subsidiarität der sehr unterschiedlichen Nationen zu Gunsten einer zentralen Lösung durch noch mehr Bürokratie.
Auch in den USA bürgt die Bundesregierung übrigens nicht für die Bundesstaaten. Die Kredite zur Rettung Griechenlands wurden nicht durch Steuergelder finanziert. Griechenland hätte auch nach einem Schuldenschnitt seinen defizitären Staatshaushalt nicht aufrechterhalten können, weil es noch weniger kreditwürdig wäre. Das sind nur einige Fehlannahmen ...