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Endlich: Der Brexit-Streit bricht auch in Deutschland aus
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Augen zu und durch. Bloß nichts ändern, bloß nichts diskutieren. Nach diesem Motto haben Mutti und ihre Minister bisher den Brexit weggedrückt. Und die Medien haben nichts dagegen unternommen. Kein bisschen Streit, keine Recherche, ob die deutsche (Flüchtlings-)Politik womöglich zum britischen "No" beigetragen haben könnte. Nur ein mauer Konsens, dass "mehr Europa" ja nun gar nicht mehr die Lösung sein könne. Warum eigentlich nicht?
Wer das wissen will, der muss Streeck lesen. Der Kölner Soziologe polemisiert gegen die Vision eines "zentralisierten, supranationalen Superstaats", wie es bisher nicht einmal Lindner geschafft hat. Seine Abrechnung mit "Brüssel" liest sich fast so, als sei da ein Neoliberaler am Werk. Dabei hat Streeck doch große Bücher gegen das neoliberale Europa geschrieben. Aber er ist eben auch ein Anhänger des Nationalstaats, und deshalb ziemlich wütend.
Seiner Meinung nach wurde nämlich die Chance verpasst, die britischen Austrittsverhandlungen "zur Schaffung eines neuen, individuell anpassbaren Mitgliedsstatus zu nutzen", der "auch für schon beigetretene Länder offen wäre und zur Grundlage eines kooperativen Europas à la carte hätte werden können". Streeck möchte kein Europa der "zwei Geschwindigkeiten", sondern eins mit einer "variablen Geometrie".
Komisch, denn genau das bereiten Merkel & Schäuble ja gerade vor. Sie haben sich eben nicht auf "mehr Europa" oder die "ever closer Union" festgelegt, sondern sie halten sich alle Optionen offen, um die privilegierte deutsche Rolle in der EU auch ohne die Briten bewahren zu können. Streeck täuscht sich in seiner Analyse, macht das aber mit einem Furor, den man nur begrüßen kann. Denn auch Deutschland braucht eine EU- und Brexit-Debatte. Jetzt.
Quelle: Wolfgang Streeck Bild: Patrick Seeger/EP... zeit.de
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