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Grenzschutz, Reisefreiheit und die Frage, ob Europas Regierungen so europäisch denken wie die Bürger
EU policy nerd mit besonderem Interesse an Demokratie- und Legitimationsfragen
Der Bürger hat die Bühne der europäischen Politik betreten. Ständig wird er zitiert, soll für jenes und für sein Gegenteil sein, soll dieses ablehnen und solches schon gar nicht wollen. Fakt ist aber, dass wir erstaunlich wenig wissen über die Haltungen und Meinungen der Europäer. Wir operieren mit generellen Annahmen, Eindrücken und Erfahrungswerten. In normalen politischen Zeiten mag das vorzeihbar sein. Aber wir leben in angespannten Zeiten. Unsere Demokratien werden einem heftigen Stresstest unterzogen, die politischen Systeme, die seit 1945 aufgebaut wurden, werden von vielen Seiten angegriffen. Erfahrungswerte sind nicht mehr genug. Wir brauchen genaue Daten.
eupinions: Catherine de Vries, Oxford University, und ich, Bertelsmann Stiftung, haben zusammen mit Nico Jaspers von Dalia Research eupinions gegründet. Wir machen europäische Meinungsforschung und arbeiten die Muster und Ambivalenzen, die Präferenzen und Resistenzen der öffentlichen Meinung in Europa heraus.
Bei Interesse an unseren Reports bitte eupinions, Hoffmann, de Vries, Bertelsmann Stiftung googeln.
Stationen: Sciences Po - Paris, Die Zeit - Hamburg, Bertelsmann Stiftung - Brüssel
Lebensmittelpunkt: Berlin
Wieder einmal sind Europas Politiker mit politischen Realitäten konfrontiert, die sie nicht länger ignorieren, zu deren Lösung sie sich aber anscheinend auch nicht aufraffen können. Wieder einmal wird die europäische Öffentlichkeit Zeuge eines schmerzhaft zähen Ringens, dessen Ursprung wohl ist, dass man beschworenen Prinzipien nur schleppend Taten folgen lassen kann. Gerne wird dabei als Grund der Wille der Bevölkerung aufgeführt, die man nicht mit diesem oder jenem belasten könne.
Wir haben Europas Bürger einfach mal repräsentativ befragt. Und dabei zeigt sich Erstaunliches. Die Bevölkerung ist schon deutlich weiter als jene Politiker, die sie immer wieder als Argument bemühen. Sowohl bei dem Streitfall Reisefreiheit als auch bei dem Streitfall Grenzsicherung drücken die befragten Bürger ihren Auftrag glasklar aus. Und der heißt: Schützen, nicht Zaudern.
Hier einige Zahlen:
• 79 Prozent aller Europäer sprechen sich für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik aus.
• Ebenfalls 79 Prozent der Europäer halten die Reisefreiheit für ein hohes Gut, das unbedingt geschützt werden muss.
• 87 Prozent sind der Überzeugung, dass die EU eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen braucht.
• 79 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass Asylsuchende auf faire Weise auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden sollten.
Natürlich gibt es auch Streitpunkte und Widersprüchlichkeiten. Exemplarisch ist der Fall Polens. Eine große Mehrheit der Polen wollen alle Vorteile, aber keine Kosten tragen. Insgesamt geht beim Thema Lastenteilung die Schere zwischen Ost und West auf. Allerdings gilt für Polen wie für die Bewohner der neuen EU-Mitgliedstaaten und für alle anderen, die das Prinzip der Lastenteilung distanziert betrachten: Sie alle lieben die Reisefreiheit viel mehr, als sie die Lastenteilung ablehnen.
Quelle: Catherine de Vries & Isabell Hoffmann bertelsmann-stiftung.de
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"Die" Polen ist gut ;) "Die" lese ich sonst immer nur in den "Qualitäts-Blättern" des rechten Milieus.
Gemeinsame Asylpolitik klingt gut, ist auch notwendig, aber auf welches Schutzniveau wird man sich dann wohl einigen?