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Eine kurze Geschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Autorin
Kurator'in für: Zeit und Geschichte Fundstücke
Michaela Müller, in Dachau geboren, studierte Politikwissenschaften, Zeitgeschichte und Geschichte Asiens in Berlin. Sie schreibt über Menschenrechte, Migration und Ostafrika. Aufenthalte in Kenia, New York, Paris, Somalia und Somaliland. Bücher/Essays: Vor Lampedusa (2015), Auf See. Die Geschichte von Ayan und Samir (2016). Für piqd wählt sie Texte über die Geschichte des Holocaust, Arbeitergeschichte, Migration und Mentalitätsgeschichte aus.
Der Rechtshistoriker Benjamin Lahusen schreibt in dem Text über die Geschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gegründet wurde es 1950 mit zunächst etwa 80 Mitarbeitern in Köln. Geregelt war damals wenig. Genau das sei heute das Verhängnis, so Lahusen:
Das erste Verfassungsschutzgesetz von 1950 – magere sechs Paragrafen – beschränkt sich darauf, in dürren Worten die Aufgabe der neuen Behörde zu bestimmen. Sie solle Informationen über "Bestrebungen" sammeln, die sich gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" richten oder die Amtsführung von Verfassungsorganen beeinträchtigen. Kein Wort zu den Maßnahmen, die dazu ergriffen werden dürfen, zu Zuständigkeiten, Verfahren, Kompetenzen und ihren Grenzen, zu Grundrechten oder anderen widerstreitenden Interessen – aus heutiger Sicht ein verfassungswidriger Blankoscheck. Mit fatalen Folgen: Ihrem gesetzlichen Auftrag nach dürfen sich die Kölner Ermittler nur im strafrechtlichen Vorzimmer aufhalten, wo sich Meinungen, Ideologien und Fantasien aller Art tummeln.
Lahusen schreibt über die ersten Jahre unter Adenauer, in denen ehemalige Mitarbeiter der Gestapo, der SS oder des SD ohne Überprüfung ihrer Vergangenheit Arbeit fanden. 1955 hatte man 400.000 Karteikarten angelegt, Anfang der 1960er-Jahre waren es schon über eine Million. In dieser Zeit wurde auch das V-Mann-Wesen etabliert, Rechtsbrüche dieser werden einfach hingenommen.
Da das Misstrauen steigt, wird dem Bundesamt Anfang der 1960er-Jahre eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit zugestanden. Besetzt wird sie von einem ehemaligen NSDAP-Mitglied mit Propagandaausbildung. Der Feind ist diesmal der Kommunismus. Ab 1968 steigt der öffentliche Druck weiter. Das Amt wird gezwungen, jährliche Berichte an die Öffentlichkeit zu geben.
Trotz einer Erneuerung des Bundesverfassungsschutzgesetzes 1990 hat sich offenbar wenig geändert.
Es ist ein wirklich aufschlussreicher Text, der sich kritisch und informiert mit der Rolle dieser Behörde auseinandersetzt.
Quelle: Benjamin Lahusen Bild: dpa (1970) zeit.de
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