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Europa

Europaparlament stimmte über Gesetz über digitale Dienste (DSA) ab

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteFreitag, 21.01.2022

Beratungen und Abstimmungen über Gesetze sind dröge und Berichte darüber laden nicht unbedingt zum Lesen ein. Das ändert aber nichts daran, dass Gesetze in das Alltagsleben eingreifen und Grenzen setzen. Manche mehr, manche weniger. Die EU-Richtlinie über digitale Dienste (DSA) gehört zu den Gesetzgebungen, die im Alltag spürbar sein werden.

Bei der DSA geht es um die Regulierung von Internet basierten Diensten. Es geht um Fragen wie Tracking (also das Nachverfolgen des Surfverhaltens von InternetnutzerInnen), um personalisierte Werbung, um Manipulation durch Internet-Medien, Anonymität im Internet, aber auch die Frage, welcher Aufwand auf Unternehmen zukommt.

Das Europäische Parlament hat nun seinen Beratungsprozess abgeschossen und am 20. Januar 2022 über die Richtlinie sowie die Änderungen daran aus dem EP abgestimmt. Luca Bertuzzi hat die wichtigsten Aspekte der Richtlinie sowie die zentralen Verhandlungspunkte und deren Ergebnisse für Euractiv zusammengefasst.

Im nächsten Schritt folgen nun die Trilog-Verhandlungen, in denen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission ein abschließender Kompromiss gefunden werden muss. Die Verhandlungen erfolgen unter der Federführung des Europäischen Parlaments.

Europaparlament stimmte über Gesetz über digitale Dienste (DSA) ab

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