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Dieses Urteil macht deutlich wie sehr eine deutsche Klimaschutzgesetzgebung fehlt
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Kohlekraftwerke sind eines der zentralen Probleme im Kampf gegen den Klimawandel. In Folge des Pariser Klimavertrags sah es kurz so aus, als würde Deutschland beginnen aus der Kohle auszusteigen. Leider haben die Kohle-Lobbyisten Oberhand gewonnen, wie dieser Piq zeigt.
Nun werden in Deutschland nicht nur keine Kohlekraftwerke abgeschaltet, sondern sogar neue gebaut. Gerade hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg den Weg freigeräumt für den US-Chemiekonzern Dow, der in Stade ein höchst umstrittenes Steinkohle-Kraftwerk errichten will. Gegen das Bauprojekt hatten der Umweltverband BUND und eine Anwohnerin geklagt.
Die Kläger hatten auch den Klimaschutz angeführt. Ohne Erfolg, denn Deutschland hat keine Klimaschutzgesetzgebung. Also befand das Gericht, es könne auch nicht dagegen verstoßen werden.
Die Stadt Stade habe auch die naturschutzrechtlichen Aspekte und die Gesichtspunkte des Weltklimas ausreichend berücksichtigt, entschied das oberste niedersächsische Verwaltungsgericht. Auch diese Punkte führten die Kläger vor Gericht an. Doch da etwa die Klimaziele kein Gesetz seien, könne auch nicht dagegen verstoßen werden, so das Gericht.
Quelle: Hans-Christian Hoffmann, NDR Bild: NDR ndr.de
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