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Umstrittener Einsatz im Inneren – warum in Deutschland die Soldaten in den Kasernen bleiben
Journalist und Autor
Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politische Wissenschaft, Journalistik und Kriminologie studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht, als Redakteur bei ZEIT Online und P.M. History gearbeitet und als selbstständiger Journalist für ZEIT, PM, PM History, Stern, Spiegel Geschichte, G/Geschichte, Geo Epoche und andere Medien. Hat über Piraterie auf dem Mittelmeer promoviert. Die Doktorarbeit erschien 2018 bei edition lumiere.
Hauke Friederichs interessiert sich für Krisen und Konflikte, Armeen und Rüstung, Kriminologie und Verbrechensbekämpfung und viele andere Themen. Bei S. Fischer veröffentliche er 2018 gemeinsam mit Rüdiger Barth "Die Totengräber". Ein Buch über die letzten Tage der Weimarer Republik. Danach folgte 2019 "Funkenflug" über den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Am 15. März 2021 erscheint "Das Wunder von Dünkirchen" im Aufbau-Verlag. Es beschreibt die Rettung von mehr als 300.000 Soldaten der Alliierten während der deutschen Westoffensive 1940.
Als die Väter und Mütter 1949 das Grundgesetz schufen, zogen sie ihre Lehre aus der Diktatur und dem Scheitern der ersten Demokratie, der Weimarer Republik. Sie stellten eine strikte Gewaltenteilung her. Diesem Geist folgten später die Politik als 1955 die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik beschlossen und die Rolle der Armee festgelegt wurde. Sie gaben vor, dass die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung des Landes nach außen zuständig war.
Später wurden die strikten Regeln nach und nach ein wenig aufgeweicht, aber immer noch schreibt Artikel 87a Absatz 2 der Verfassung vor: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“
Und die Ausnahmen sind klar begrenzt. "So erlaubt Artikel 35 der 'Amtshilfe' im Grundgesetz, dass Streitkräfte zur 'Katastrophenhilfe' eingesetzt werden dürfen. Außerdem ist in Artikel 87a Absatz 4 der 'innere Notstand' ebenfalls als Grund für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern genannt", schreibt Laura-Sophie Lang für Phoenix. "Die beiden Artikel sind ein Resultat der 'Notstandsgesetze' von 1968, gegen die es bei ihrer Einführung erheblichen Widerstand seitens der Bevölkerung und auch aus der Politik gab."
Und das aus gutem Grund: Zum Ende der Weimarer Republik spielte das Militär eine Rolle bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten. 1932 nutzte etwa Kanzler Franz von Papen das Militär zum Preußenschlag. Er setzte dort die SPD-Regierung ab und ließ deren Vertreter durch Soldaten festsetzen. Papen brachte Hitler dann an die Macht.
Zwar stammten auch Widerstandskämpfer aus Reihen der Wehrmacht – die Truppe half Adolf Hitler aber nicht nur dabei, seinen Vernichtungskrieg zu führen, sondern auch seine Diktatur zu sichern.
Die Befürworter des Bundeswehreinsatz im Inneren, die im Sommerloch aktuell Soldaten in den Kampf gegen Terroristen schicken wollen, sollten besser nochmal in Bücher zur Geschichte schauen. Eine Armee ist eben keine Polizei. Auch das lehrt Weimar.
Quelle: Laura-Sophie Lang phoenix.de
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